Weser-Kurier: Miriam Mollüber EU-Grenzkontrollen

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Natürlich mussten die Mitgliedstaaten nach der
Anschlagsserie in Frankreich und den Attentaten in Brüssel, Berlin
und London aktiv werden. Die schärferen Kontrollen an den
Außen-grenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind
deshalb durchaus sinnvoll. Aber eben auch nur dann, wenn die
Ausrüstung dem neuen Datenschwall auch gewachsen ist. Probleme mit
dem sogenannten Schengen-Informationssystem (SIS) gibt es schon seit
Längerem – behoben wurden sie allerdings kaum. Neben der notwendigen
Technik braucht es aber auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
die Regeln in die Tat umzusetzen. Dass einzelne Regierungen die
schärferen Kontrollen kurzerhand aussetzen, passt nicht zu den
Schwüren der Mitgliedstaaten nach den Pariser Anschlägen. Ja, die
umstrittene Fluggastdatenverordnung wurde verabschiedet. Und auch die
Waffengesetze sind verschärft worden. Doch mehr Daten müssen eben
auch verarbeitet werden können – und von allen nutzbar sein. Nun wird
SIS mit Daten überschüttet und bleibt dennoch lückenhaft, weil
einzelne aus der Reihe tanzen. Doch am Ende sind es die
Mitgliedstaaten selbst, die für die Sicherheit ihrer Bürger
verantwortlich sind.

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