Weser-Kurier: Norbert Holst zur Abschaffung der Störerhaftung

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Der Jubel ist groß: Von den Piraten über
Branchenvertreter bis hin zum CDU-Wirtschaftsrat sprechen alle von
einer längst überfälligen Entscheidung. In der Tat! Schon 2012 hatten
SPD und Linke im Bundestag einen – vergeblichen – Anlauf genommen,
die Haftung abzuschaffen. Ist die Koalition damit endlich im
„Neuland“ angekommen? Eher nicht: Am Ende hat der Europäische
Gerichtshof nachgeholfen. Dort ist eine Klage zur Störerhaftung
anhängig. In einer Stellungnahme hatte EuGH-Generalanwalt Maciej
Szpunar klargemacht, dass nach EU-Recht die WLAN-Anbieter nicht
haftbar gemacht werden dürfen. So hat der Druck auf EU-Ebene den
Schwenk der Koalition bewirkt.

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