Weser-Kurier: Papiertiger – Kommentarüber die Mietpreisbremse von Norbert Holst

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Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun
will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die
geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden.
Nur es bleibt das Problem: Welcher Mieter geht einen Rechtsstreit
ein, wenn er endlich bezahlbaren Wohnraum gefunden hat? Fast niemand.
Die Kritiker der Mietpreisbremse werden weiter sagen: Der Markt wird
es richten. Wird er nicht – das haben die vergangenen Jahre gezeigt.
Eine Chance ist hingegen das Zehn-Punkte-Programm des „Bündnisses für
bezahlbares Wohnen und Bauen“, auf das sich Politiker,
Kommunalvertreter, Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft und
Mieterbund geeinigt haben. So sollen unter anderem Brachflächen
erschlossen, das Bauen in Serien forciert und das Baurecht entrümpelt
werden. Gute Ansätze. Doch entscheidend wird am Ende sein, dass
Angebot und Nachfrage wieder halbwegs ins Lot kommen. Bund, Länder
und Kommunen sind nun gefordert: Ambitionierte Wohnungsbauprogramme
müssen her. Im Vergleich etwa zu den Ausgaben im Straßenbau sind die
Fördergelder für den Wohnungsbau reine „Peanuts“.

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