Weser-Kurier:Über Barack Obamas Klima-Politik schreibt Thomas Spang:

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Barack Obamas „Clean Energy Plan“ geht weit über
das hinaus, was sich Umweltschützer vor Jahresfrist noch erhofft
hatten. Er unterstreicht die Dringlichkeit, die der US-Präsident dem
Thema beimisst. Demnach müssen die Energieproduzenten in den USA den
Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent verringern.
Da Nachrüstung im Fall der Kohleverbrennung teuer und aufwendig ist,
bedeutet der „Clean Energy Plan“ de facto das Aus für Hunderte alte
Kraftwerke. Kritiker der neuen Klimaschutz-Verordnung sprechen nicht
ganz unpassend von einem „Krieg gegen die Kohle“. Obama muss das aber
nicht als berechtigten Einwand verstehen, sondern darf darin eine
Auszeichnung sehen. Der Aufschrei der Klimaschutz-Neinsager zeigt,
wie viel Biss die neuen Regeln haben. Rechtlich stehen die Chancen
gut, dass sie den Ansturm auf die Gerichte überstehen werden. Ein
Grundsatzurteil des Supreme Courts von 2007 erkennt die Treibhausgase
als Verunreinigungen an, die unter dem „Clean Air Act“ durch die
Regierung geregelt werden dürfen. Genau das tut Obama mit seiner
Ini-tiative, die der bisher weitreichendste Versuch des Präsidenten
ist, die USA international an Spitze des Klimaschutzes zu bringen.
Das nährt Hoffnungen für den Weltklima-Gipfel im Dezember in Paris.
Zumal auch die Chinesen versprochen haben, mehr tun zu wollen. Die
Aussichten auf eine Einigung auf neue Klimaschutzziele für die Zeit
nach Ablauf der Kyoto-Frist 2020 sind damit so gut wie lange nicht.
Sollte alles nach Plan laufen, hätte der Präsident neben der Reform
des Gesundheitswesens ein weiteres Erbe gesichert.

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