Weser-Kurier:Über das Demonstrationsverbot in Heidenau schreibt Joerg Helge Wagner:

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Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt
Pirna? Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte
Demonstrationsverbot in Heidenau einen „Offenbarungseid des
Rechtsstaates“, einen „Kniefall vor dem Mob“. Das Verwaltungsgericht
Dresden sah es genau so. Doch die Bürokraten in Pirna gingen
ungerührt in die nächste Instanz, um das Willkommensfest für
Flüchtlinge und eine Gegenkundgebung rechtsradikaler Gruppen doch
noch zu verhindern. Diese Sturheit und völlige politische Ignoranz
macht fassungslos. Seit einer Woche randaliert vor der
Flüchtlingsunterkunft in Heidenau der braune Bodensatz unserer
Gesellschaft. Wie Metastasen verbreitet sich der Hass in der
Republik: Es lodert in Weissach, in Nauen, in Salzhemmendorf. Längst
gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass hinter dieser
Massierung der Übergriffe reisende rechtsextreme Zellen stecken. Der
NSU lässt grüßen; dieser deutsche Herbst droht tiefbraun zu werden.
In der sächsischen Provinz aber fehlen angeblich Polizisten, um jene
demokratischen Abwehrreaktionen zu schützen, die sich zum Glück rasch
einstellen. Als ob man sich nicht wie bei jedem „Risikospiel“ in den
Fußball-Ligen Unterstützung aus anderen Bundesländern holen könnte.
Ist das bloß Überforderung, mangelnder Mumm oder schon schleichende
Unterwanderung der Behördenspitze? Man muss das Schlimmste
befürchten. Gut, dass die Kanzlerin der Polizei sofort die
Unterstützung des Bundes angeboten hat. Aber ihr Innenminister sollte
in Sachsen wohl viel häufiger nach dem und den Rechten sehen.

Pressekontakt:
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