Weser-Kurier:Über mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch

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Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den
Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Dreieinhalb Jahre später ist das Vorhaben immer noch
nicht umgesetzt. Seit Monaten wird an der Novelle herumgedoktert,
besser wird sie dadurch freilich nicht. Den ganz großen Schritt wagt
man nicht, wichtige Themen wie die Bauleitplanung bleiben auch
künftig für die direkte Demokratie tabu. Mehr Mut würde keinesfalls
einen Stillstand der Verwaltung und eine Entmachtung der Räte
auslösen. Bayern mit seinen großzügigen Regeln beweist dies.

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