Weser-Kurier:über Sozialleistungen für EU-Ausländer:

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„Soziale Kälte! Die Opposition spricht von
„Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“. Doch der Plan von
Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von
EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent.
Es geht um keine Kleinigkeit: 440000 EU-Ausländer bezogen im
Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Rund 100000
stammen aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Zahl wächst, weil sich die
wirtschaftliche Lage in ihren Heimatländern nicht bessert. Das Urteil
des Bundessozialgerichts vom Dezember, nachdem EU-Zuwanderer nach
sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat den Reiz
erhöht, nach Deutschland zu gehen. Nun soll es Hartz-IV und
Sozialhilfe für Nicht-Erwerbstätige frühestens nach fünf Jahren
geben. Anders sieht es aus, wenn ein EU-Ausländer in Deutschland
gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt hat – dann hat er das
Recht auf die Leistungen. Natürlich soll Nahles– Gesetzesvorlage auch
abschrecken. Aber sie ist kein Vorstoß gegen die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das wäre auch töricht: Ohne
Menschen aus Osteuropa gäbe es in der Pflege noch größere Probleme,
ohne Zuwanderer aus Griechenland und Spanien wäre der Mangel an
Erziehern dramatisch. Die SPD-Ministerin ist mit dem Gesetz auch den
Forderungen der Kommunen nachgekommen. Die fürchteten – durch die
Flüchtlingskrise ohnehin belastet – einen neuen Kostentreiber. Auch
insofern ist der Plan nicht unmenschlich, sondern
verantwortungsbewusst. Ganz konsequent ist er aber nicht: Wer einen
Minijob annimmt und ein wenig putzt oder kellnert, kann auch künftig
mit Hartz-IV aufstocken. Auch Aufstocker sind in der Zahl von
440000 enthalten. Unter ihnen viele Bulgaren und Rumänen. Das
belegt aber nicht den angeblich massenhaften Sozialmissbrauch. Für
viele der Migranten vom Balkan ist Mitteleuropa ein idealisiertes
Ziel, sie träumen von Geld und Arbeit. Die Realität endet für nicht
wenige auf dem „Arbeitsstrich“, wo sie für Hungerlöhne schuften
müssen. Wenn das Gesetz dazu beitragen kann, diese Ausbeutung von
Menschen einzudämmen, umso besser.“

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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