Weser-Kurier:Über Steuersenkungen schreibt Norbert Holst:

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Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016
einen satten Haushaltsüberschuss erzielt. 18,5 Milliarden Euro haben
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mehr eingenommen als
ausgegeben. Es dauerte am Mittwoch nicht lange, da wurden dann auch
schon die ersten Rufe nach Steuersenkungen laut. Bayerns
Finanzminister Markus Söder will die mittleren und unteren Einkommen
schonen, der Wirtschaftsflügel der Union will gleich am ganz großen
Rad drehen und die Bürger bis zum Jahr 2020 um 30 Milliarden Euro
entlasten. Und die Sozialdemokraten wollen zugunsten von Rentnern und
Alleinerziehenden in die Kasse greifen. Im Haus von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist man nun bemüht, die
Euphorie zu bremsen. Und das ist gut so. Deutschland profitiert von
der robusten Konjunktur, den historischen Niedrigzinsen und der guten
Lage auf dem Arbeitsmarkt. Doch diese positiven Faktoren haben keine
Ewigkeitsgarantie. Und das Land hat bei Investitionen einen
erheblichen Nachholbedarf: Autobahnen sind marode, der Zustand der
digitalen Infrastruktur wird zum Risiko für den Wirtschaftsstandort,
Schulen sind nicht nur in Bremen in einem jämmerlichen Zustand.
Zusätzlich belasten die Flüchtlinge die Haushalte von Bund, Ländern
und Gemeinden. Steuersenkungen sind nun wirklich nicht das Gebot der
Stunde.

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