Weser-Kurier: Zu Tempo-30-Zonen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

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Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30
Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie
ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide
Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den
Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der
jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und
Fahrradfahrer argumentieren mit mehr Sicherheit und besserem
Lärmschutz. Autofahrer und die Wirtschaft wehren sich gegen
Verkehrsbehinderungen und staatliche Regulierungswut. Dabei fällt
auf, dass Letztere gerne pauschalisieren. Für eine niedrigere
Regelgeschwindigkeit werde es in der Bevölkerung keine Akzeptanz
geben, behauptet der ADAC. Außerdem habe sich das bestehende
Instrumentarium zur Verkehrsberuhigung „bewährt“. Gerne wird auch so
getan, als solle Tempo 50 grundsätzlich abgeschafft werden. Wer so
diskutiert, hat selten die besseren Argumente. Rufe nach Tempo 30 für
Innenstädte gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Nun haben
die Bremer Grünen gerufen. Sie tun das offenbar nicht, um die
Verkehrspolitik in der Hansestadt konkret umzugestalten – dazu hätten
sie die SPD ins Boot holen können. Der Vorstoß ist eine Werbeaktion
für die europäische Bürgerinitiative zur Regelgeschwindigkeit. Kommen
bis Mitte November eine Million Stimmen zusammen, muss die
Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag prüfen.
Dessen Erfolgsaussichten dürften eher mäßig sein. Und selbst wenn er
verabschiedet werden sollte: Ein Eingriff der EU in den deutschen
Straßenverkehr würde wohl noch weniger Akzeptanz finden. Das
Großprojekt „Tempo 30“ kann nur gemeinsam von Bund und Ländern
realisiert werden. Und es sollte angegangen werden – seine
Befürworter haben die besseren Argumente. Bis zur Änderung der
Straßenverkehrsordnung ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Mit einem
Modellversuch könnte ein Land wie Bremen das Vorhaben voranbringen –
nur müssten dazu beide Regierungsparteien an einem Strang ziehen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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