Weser-Kurier: Zum Asem-Gipfel schreibt Doris Heimann:

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Der Mailänder Gipfel hat keinen Durchbruch in
Sachen Ukraine-Konflikt gebracht. Zu groß sind weiterhin die
Meinungsunterschiede, die Kremlchef Wladimir Putin von den Staats-
und Regierungschefs führender westlicher Staaten trennen. Zentraler
Punkt der diversen Gespräche am Rande des Asien-Europa-Gipfels war
die Frage, ob die territoriale Einheit der Ukraine zukünftig wirklich
geachtet wird. Ein Lackmustest dafür sind die anstehenden Wahlen: Am
Sonntag nächster Woche ist in der Ukraine eine Parlamentswahl
angesetzt, im Dezember sollen Kommunalwahlen folgen. Das Minsker
Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sieht vor, dass Wahlen auf
dem gesamten Staatsgebiet nach ukrainischem Recht abgehalten werden.
Doch die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wollen die
Parlamentswahl boykottieren und eine eigene Abstimmung abhalten. Dies
könnte die Spaltung des Landes befördern. Putin bestreitet aber
weiterhin, Einfluss auf die Rebellen zu haben. Und so beklagte sein
Sprecher provokativ, einige Teilnehmer des Gipfels wollten die
Realität im Südosten der Ukraine einfach nicht wahrhaben. Annäherung
klingt anders. So bleiben in Mailand ein paar Mini-Erfolge. Russland
signalisierte Bereitschaft, sich an dem deutsch-französischen Projekt
einer Drohnenüberwachung des Krisengebiets zu beteiligen. Auch
einigten sich die Vertreter Moskaus und Kiews offenbar auf die
Eckpunkte eines Gasabkommens für diesen Winter. Was bei der
ukrainischen Zahlungsmoral und der Lust der Russen am Spiel mit dem
Gashahn aber nicht allzu viel heißt. Schon vor diesem Gipfel und dann
gleich zu seinem Beginn setzte Wladimir Putin Zeichen: Auf dem Weg
nach Mailand wohnte er ausgerechnet in Serbien einer Militärparade
bei, drohte den Europäern mit der Drosselung der Gaslieferungen und
beschimpfte die USA. Die Nacht vor den entscheidenden multilateralen
Treffen feierte er demonstrativ mit seinem Freund Silvio Berlusconi
durch. Vermutlich glaubt Putin, so ein Verhalten zeige seine Stärke.
Doch bisher ist es ihm nicht gelungen, den Westen auseinander zu
dividieren. Eine Aufhebung der Wirtschaftsanktionen gegen Russland
ist mit dem Mailänder Gipfel wieder in weite Ferne gerückt. Und
bereits jetzt ächzt Russland unter Kapitalflucht, Rubelverfall und
Inflation. So bleibt die Frage, wie lange sich Wladimir Putin noch in
der Rolle des enfant terrible der europäischen Politik gefallen wird.
politik@weser-kurier.de

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