Weser-Kurier: Zur Einigung beim Hochschulpakt schreibt der „Weser-Kurier“ (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. April 2013:

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Die Hörsäle platzen mit 2,5 Millionen Studenten aus
allen Nähten. Dank Turbo-Abi und Aussetzung der Wehrpflicht sind die
Akademiker in spe in zwölf Jahren an die Hochschulen gesprintet. Und
dort wird es jetzt eng: im Seminarraum, in der Mensa, in der
Bibliothek. Und das zu einer Zeit, zu der sich bereits abzeichnet,
dass Deutschland in Zukunft mehr denn je topausgebildete Lehrer,
Ingenieure oder IT-Spezialisten braucht. Und nun ist fast ein kleines
Wunder passiert: Lange Zeit haben Bund und Länder keinen gemeinsamen
Nenner gefunden, den Hochschulpakt rückwirkend ab 2011 bis 2015
fortzuschreiben. Ausgerechnet jetzt, mit heraufziehendem Wahlkampf,
einigen sie sich auf eine Fortsetzung des Förderprogramms. Harte
Verhandlungen soll es laut Doris Ahnen, SPD-Wortführerin in Sachen
Hochschulpolitik, gegeben haben, aber ohne großen Streit – Respekt.
Bund und Länder bringen das gemeinsame Ziel voran und verzichten auf
politische Mätzchen. Für die Länder bedeutet das Planungssicherheit.
So bekommen sie zusätzlich 2,2 Milliarden Euro bis 2015 vom Bund,
müssen sich aber verpflichten, die gleiche Summe aus eigenen Mitteln
in die Hochschulen zu pumpen. So soll das Programm zum Beispiel in
Bremen ermöglichen, die Geisteswissenschaften wieder stärker zu
fördern. Niedersachsen will vor allem die großen, überlaufenen Unis
in Hannover und Göttingen entlasten. Unterm Strich können alle mit
dem Kompromiss leben: Mit den zusätzlichen Milliarden-Investitionen
sollte sich für viele Studenten die Lage an den Hochschulen
tatsächlich verbessern. Die Länder haben der Bundesregierung viel
Geld abgetrotzt – wenn auch weniger als zwischenzeitlich gefordert -,
obwohl die Bildungspolitik eigentlich ihr ureigenstes Spielfeld ist.
Und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka konnte den Ländern das
Versprechen abringen, künftig konkret zu belegen, dass die Gelder
tatsächlich in die Hochschulen fließen. In den vergangenen Jahren
hatten einige Länder die Transparenz bei diesen Geldströmen vermissen
lassen. Wanka, die frühere Wissenschaftsministerin in Niedersachsen,
hat damit in Windeseile eine ihrer schwierigsten Baustellen
abgeräumt. Das ist bemerkenswert. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass
die CDU-Politikerin erst seit Februar im Amt ist.

Pressekontakt:
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