Weser-Kurier: Zur EU-Flüchtlingspolitik schreibt Mirjam Moll:

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Kaum ein Begriff fiel so häufig wie das Wort
Solidarität, als Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel die neue
Migrationsstrategie der EU-Kommission vorstellte. Dabei gibt es
nichts, was der Europäischen Gemeinschaft in diesem Moment mehr
fehlt. Die Bereitschaft zu helfen, endet offenbar für einige
EU-Staaten schon an der Küste Italiens. Während man sich einig war,
dass die Mittel für die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex
geführten Seenotrettung Triton erhöht werden müssen, hält sich die
Bereitschaft, die Geretteten aufzunehmen und ihnen eine Perspektive
zu bieten, bislang in Grenzen. Drei Viertel der Asylanträge entfallen
auf nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten. Das kann und darf angesichts
der Krisenherde in Syrien, dem Irak und Nordafrika nicht so bleiben.
Der Vorstoß der Kommission, endlich eine verpflichtende Quote
einzuführen, ist deshalb gut und richtig. Dass sie keine Lösung für
die Ursachen der Flüchtlingsströme sein kann, stimmt zwar, aber sie
kann ihre Symptome lindern. Die Befürchtung, damit erst recht
Migranten aus anderen Ländern anzulocken, ist nicht ganz von der Hand
zu weisen. Doch dagegen kann man etwas tun. Effektivere Asylverfahren
helfen dabei ebenso wie die zügige Abschiebung jener, die zwar dem
Elend ihres Heimatlandes entflohen sind, aber keine Angst vor
Verfolgung oder einem Krieg haben müssen – so hart das auch klingen
mag. Die Europäische Union kann unterstützen, Entwicklungshilfe
anbieten, die Armut bekämpfen helfen. Aber sie kann nicht alle
Probleme der Krisenländer lösen. Deshalb muss die Gemeinschaft die
Herkunftsländer der Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen. Sie
müssen ihre Staatsbürger wieder „zurückzunehmen“ – so will es das
internationale Recht. Für jene, die Opfer von Kriegen und Verfolgung
sind, müssen die Tore zur EU aber offen bleiben. Es ist ein
Mindestmaß an Solidarität, das Europa diesen Menschen schuldig ist.

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