Westdeutsche Zeitung: Das Wahlprogramm der Grünen trägt eine linke Handschrift – Trittin stellt Realos ins Abseits Ein Kommentar von Lothar Leuschen

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In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt,
die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner
Ministerpräsident. Winfried Kretschmann macht das seriös,
unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch – trotz
Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen
Niedergang des „Ländle“ ist auch noch nichts zu hören.

Doch Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Und Kretschmann ist
nicht die Grünen. Die werden spätestens seit dem Wochenende deutlich
vernehmbar vom linken Lautsprecher Jürgen Trittin repräsentiert. Das
Wahlprogramm der Partei trägt eindeutig die Handschrift des
ehemaligen Bundesumweltministers. Es dreht sich darum, das Geld von
oben nach unten zu verteilen. Höherer Spitzensteuersatz schon ab 80
000 Euro Jahreseinkommen, verdoppelte Erbschaftsteuer,
Vermögensteuer. Auf der anderen Seite stehen Milliarden für mehr
Bildung, höhere Hartz-IV-Sätze und die Entlastung mittlerer
Einkommen. Das Programm hätte auch von der nach links gerückten SPD
stammen können. Und die ist denn auch erklärter Wunschpartner der
Grünen. Also alles klar für die Bundestagswahl am 22. September
dieses Jahres?

Nein. Die FDP wird nach dem Parteitag der Grünen zwar erleichtert
sein, weil es zwischen den Ansichten von Trittin und denen von
Kanzlerin Angela Merkel keine Schnittmenge gibt und die Union den
Liberalen deshalb womöglich mit Leihstimmen über die
Fünf-Prozent-Hürde hilft. Die SPD wird frohlocken, dass es dank
starker Grüner in Deutschland vielleicht doch noch eine Mehrheit
links von der Mitte geben könnte.

Doch Wahlprogramme gelten üblicherweise nur bis 18 Uhr am
Wahlabend. Dann werden die Lokale geschlossen und beginnt die Zeit
der Kompromisse. Die Grünen haben einer Koalition mit der Union durch
ihre Wohlstandsverteilungspläne eine Absage erteilt. Aber wenn das
Wahlergebnis darauf hinausläuft, dass Deutschland wieder von einer
großen Koalition regiert wird, könnte es geschehen, dass die Grünen
lieber über ihren Schatten springen. Jürgen Trittin und Claudia Roth
verstauchen sich dabei vielleicht ein Gelenk. Aber ihre Partei hat ja
auch noch Realos in der Hinterhand. Winfried Kretschmann zum
Beispiel.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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Telefon: 0211/ 8382-2370
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