Westdeutsche Zeitung: Fall Müntefering/Bespitzelung: Kraft fordert klare Worte der Bundesregierung

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat von der Bundesregierung im Fall der 170 mutmaßlich durch den
türkischen Geheimdienst MIT bespitzelten Menschen aus
Nordrhein-Westfalen ein deutliches Vorgehen der Bundesregierung
gefordert. „Ich halte es für eine unglaubliche Grenzüberschreitung,
wenn der türkische Geheimdienst in Deutschland Bürgerinnen und Bürger
ausspioniert. Ein Skandal ist es, dass mit Michelle Müntefering auch
eine NRW-Bundestagsabgeordnete der SPD auf der Liste steht. Hier muss
die Bundesregierung jetzt klar sagen: So geht es gar nicht“, sagte
Kraft heute im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (Düsseldorf,
Wuppertal). Michelle Müntefering ist Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Laut Kraft
seien jene Bürger, die auf der Namensliste stünden, die der MIT dem
Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hat, bereits vom
Landeskriminalamt in NRW angesprochen und sensibilisiert worden.

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