Westdeutsche Zeitung: G7 – Gipfeltreffen von Polizei und Demonstranten

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Die Ausschreitungen im Frankfurter Ostend zur
Eröffnung der EZB-Zentrale vor gut zweieinhalb Monaten sind den
meisten Menschen noch gut in Erinnerung: Brennende Barrikaden,
Polizeiautos in Flammen, vermummte Steinewerfer – am Ende des Tages
gab es 220 Verletzte. Der angekündigte bunte Protest endete in einer
Gewaltorgie und Tränengasnebel. Dieses Szenario befürchten die
Behörden auch rund um den G7-Gipfel. Mehr als 17 000 Polizeibeamte
sollen es mit dem größten Polizeieinsatz der bayerischen Geschichte
verhindern. 130 Millionen Euro ist die Staatskasse mindestens quitt,
wenn die Großkopferten am Montag abreisen – nach kaum mehr als 24
Stunden. Mit Blick auf die Kosten stellt sich mancher die Sinnfrage.
Lösung: kein Gipfel, keine Demos, keine Probleme. Zumindest die Frage
nach dem Geld ist kleinkrämerisch. Natürlich ließe sich damit manche
Bröckelbrücke sanieren, auch die Forderungen der Kita-Erzieher
könnten damit ein Stück weit befriedigt werden. Wenn man aber das
Zinnober der Weltpolitik grundsätzlich akzeptiert, muss man halt auch
mit den Kosten leben. Mit kritischem Blick freilich: Einen Zaun für
fast 13 Millionen Euro in die Landschaft zu pflanzen, wie 2007 bei
der (G8-)Sause in Heiligendamm, ist auch ein Gipfel – der der
Verschwendung. Bleiben die Proteste. Das sind zunächst einmal keine
Gewaltexzesse, sondern legitime und legale Meinungsäußerungen als
Teil des demokratischen Systems, das sich ja nicht nur auf
Kreuzchenmachen am Wahltag beschränkt. Der Unmut der erwarteten 10
000 Demonstranten richtet sich nicht originär gegen das Treffen,
sondern vor allem gegen die Politik der Gipfelteilnehmer. Dass Obama,
Merkel und Co. zumindest eine Mitverantwortung an den globalen Krisen
tragen, lässt sich wohl kaum bestreiten. Die Mehrheit der Protestler
will friedlich demonstrieren. Sie mit Blick auf die Randalefraktion,
die trotz der Polizeipräsenz anreisen wird, zu kriminalisieren, geht
nicht. Umgekehrt müssen diese sich von jeder Gewalt distanzieren.
Demonstranten, die Steinewerfer in ihrer Mitte dulden, dürfen kaum
mit Nachsicht rechnen. Die bayerische Polizei hat bereits
angekündigt, hart vorzugehen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
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