Westdeutsche Zeitung: G7 – immer noch ein sinnvolles Format

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Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei
den meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. In
der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was selbstverständlich
ist. Dass man den Freihandel befürwortet. Dass man die Fluchtbewegung
als globales Problem ansieht. Dass man die Sanktionen gegen Russland
fortsetzen oder sogar verschärfen will, wenn der Krieg im Donbass
nicht aufhört. Dass das Klimaabkommen von Paris umgesetzt werden
soll. Und so weiter. Aber enttäuscht kann nur sein, wer zu viel
erwartet hat. Natürlich haben sich die Gewichte verschoben. Die
Krisen der Welt werden bei den G20 besprochen, zu denen Russland,
China, Indien und die anderen neuen Supermächte gehören. Die globale
Entwicklung ist Aufgabe der Vereinten Nationen und ihrer
Untergliederungen. Das sind aber zugleich alles Institutionen, deren
Mitglieder wenig gemeinsames Verantwortungsgefühl haben und mitunter
sogar in Feindschaft miteinander liegen. Umso wichtiger ist es, dass
die demokratischen Industriestaaten hier einen konstruktiven Kern
bilden. Dazu müssen sie sich eben von Zeit zu Zeit über ihre Ziele
verständigen. Deshalb bleibt das Treffen der G7 sinnvoll. Russland
sollte selbst dann nicht wieder dazugehören, wenn es die Krim wieder
freigäbe. Denn unter Putin ist das Land nicht mehr demokratisch zu
nennen. Auch China kann deshalb nicht dazu gehören. Diese beiden
Großmächte schüren zudem wieder territoriale Konflikte und machen so
die Welt noch labiler. Sie sind öfter Teil des Problems als der
Lösung. Zu Recht haben die G7 von ihnen die Einhaltung
internationalen Rechts gefordert. Der Wert der Veranstaltung von
Ise-Shima wird schon deutlich, wenn man sich nur vorstellt, dass die
sieben wichtigsten demokratisch geführten Industrieländer in
wichtigen Fragen gegeneinander arbeiten würden. Dann wäre die Welt
viel viel instabiler. Auch für Deutschland hat sich die Teilnahme
wieder gelohnt, wenn man nur an die gemeinsame Aufbauhilfe im Wert
von 3,6 Milliarden Euro für den Irak denkt, einem der
Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge. Oder die gemeinsame Warnung vor
einem Brexit. Noch überzeugender, auch global, wären die G7, wenn sie
all die schönen Grundsätze, die sie jährlich in noch schönerer
Umgebung beschließen, mit mehr Konsequenz auch bei sich selbst
einhalten würden. Beim Klimaschutz und der Finanzmarktkontrolle
könnten sie schon viel weiter sein.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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