Westdeutsche Zeitung: In der Flüchtlingskrise ist Merkel eine Getriebene

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Keine Frage, es gibt Entwicklungen, die die
Politik zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt
Zeit, die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas
mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür
entschieden, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein
humanitärer Akt. Die Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich
honoriert. Was hätte sie anderes machen sollen? Der Vorwurf kann
jetzt nicht sein, dass die Kanzlerin so gehandelt hat, wie sie es
getan hat. Sondern: Sie hat die Konsequenzen einer solchen Maßnahme
nicht durchdacht. Die Kanzlerin hat nach ihrer Entscheidung zu wenig
deutlich gemacht, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt. Sie
hat keine europäische Krisenpolitik mit Nachdruck betrieben, wie
sonst bei Bankenpleiten oder der Griechenlandkrise. Merkel hat zudem
Zehntausende Flüchtlinge in dem Glauben gelassen, es lohne sich, sich
auf den Weg zu machen. Die sitzen nun praktisch in der Falle zwischen
Österreich, Ungarn und Serbien. Sie hat den Deutschen suggeriert,
dass die Bewältigung des Andrangs zu schaffen sei. Das Gegenteil ist
der Fall, wie sich in München, Dortmund und anderswo zeigt. Eine
Debatte darüber, wie viele Menschen in Deutschland noch aufgenommen
werden können, und wie der Zuzug nicht nur kurzfristig begrenzt
werden kann, wird immer drängender. Beim Treffen der Kanzlerin mit
den Ministerpräsidenten heute muss sie geführt werden. Das alles ist
ungewöhnlich für Merkel. Gilt sie doch als Physikerin der Macht, die
Entscheidungen gründlich überlegt – selbst wenn der Druck immens ist.
In der Flüchtlingskrise jedoch nicht. Wenn man so will, war es
ähnlich nach der Katastrophe von Fukushima und bei Griechenland. Da
hat die Kanzlerin im Handstreich den ungeordneten Ausstieg aus der
Atompolitik verkündet, hat neue Rettungspakete geschnürt – mit dem
Ergebnis, dass die Energiewende verkorkst wirkt und Griechenland
weiter am Abgrund steht. Auch Merkel scheint nicht frei davon zu
sein, Politik durch Betroffenheit zu ersetzen. Sie ähnelt damit ihrem
Vorgänger mehr, als ihr lieb sein dürfte: Gerhard Schröder. Auch der
regierte aus dem Bauch heraus. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
Gleichwohl öfter. Nach Griechenland und Fukushima ist Merkel in der
Flüchtlingskrise eine Getriebene. Und es ist nicht absehbar, dass
sich das rasch ändern wird.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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