Westdeutsche Zeitung: Keinen Cent für den bayerischen Sonderweg

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Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine
Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine
Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem
Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr
ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Entscheidung. So wird
es auch bei der Pkw-Maut sein, wo zu raten ist, lieber eine
endgültige Klärung abzuwarten, ehe hier wieder ein christsoziales
Schülerexperiment gestartet wird. Die CSU macht ihren Freistaat in
Deutschland zu dem, was die Briten in Europa sind. Reich,
eigensüchtig und manchmal skurril. Auch bei den großen Themen wie
Energiewende, Flüchtlingspolitik und Länderfinanzausgleich geht
München konsequent Sonderwege. Das ist Parteistrategie. Vielleicht
setzt Horst Seehofer jetzt sogar die große Koalition für das neue
bayerische Betreuungsgeld aufs Spiel und droht mit „Bayxit“. Aber
weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal
erpressen lassen. Die CDU hat die verquere Prämie für die
Nichtnutzung einer öffentlichen Einrichtung wider eigene Überzeugung
eingeführt, die SPD hat sie geduldet. Das Geld wirkt für viele Kinder
wie eine Fernhalteprämie von Bildung. Jetzt ist klar: Der Bund hätte
das gar nicht gedurft. Bildung ist Länderhoheit, das gilt auch für
bildungspolitische Dummheiten. Deshalb: Keinen Cent für den
bayerischen Sonderweg. Wolfgang Schäubles Hauhalt ist nicht dafür da,
das spezielle Familienbild einzelner Landesfürsten zu bezahlen. Die
CSU kommt jetzt mit dem Tränendrüsenargument von der gefährdeten
Wahlfreiheit der Eltern. Die Entstehungsgeschichte des
Betreuungsgeldes beweist, dass es genau andersherum ist. Die Idee
entstand als Retourkutsche auf den von der CDU forcierten
Krippenausbau, den die SPD um einen Rechtsanspruch auf Betreuung
ergänzte. Schade ist es um die Familien, die mit den 150 Euro
gerechnet haben. Schade wäre es auch, wenn das Geld in andere
Bereiche flösse. Deshalb sollte die Milliarde, die nun frei wird,
aufgeteilt werden: Ein Teil für den weiteren Ausbau von Krippen, ein
anderer Teil als zusätzliche Unterstützung in den ersten drei Jahren.
Ganz unabhängig von der Art der Betreuung.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
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