Westfalen-Blatt: Brok zum Datenschutz-Urteil: EuGH sorgt für Klarheit

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok begrüßt das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das der Übertragung von
Personendaten in die USA Grenzen setzt. „Nachdem die Politik dazu
nicht fähig war, sorgt der Gerichtshof für Klarheit“, sagte Elmar
Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). „Das
Rahmenabkommen zum Datenschutz, das die EU mit den USA schon
weitgehend ausgehandelt hat, hakt genau an der Stelle, um die es im
Urteil geht. Europäische Bürger müssen bei der Verletzung ihrer Daten
in den USA dieselben rechtlichen Möglichkeiten in den USA haben wie
US-Bürger«, so Brok weiter. Der EuGH in Luxemburg kippte am Dienstag
das 15 Jahre alte »Safe Harbor«-Abkommen zwischen EU und USA, das die
Grundlage für Datentransfers durch Unternehmen wie etwa Facebook
bildete.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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