Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bautzen

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tut
gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein
Gewaltmonopol zurückerobern.

Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich
anbahnenden Konfrontationen umzugehen ist. Dass die Lage auf dem
Bautzener Kornmarkt so eskalieren konnte, obwohl die Polizei hätte
gewarnt sein müssen, ist unverständlich. Nicht genug Kräfte
eingesetzt, nicht genug Kräfte verfügbar? Beide Antworten lassen den
Schluss zu, dass trotz Vorfällen wie in Heidenau, Clausnitz oder
Bautzen selbst immer noch eine merkwürdige Nachlässigkeit herrscht,
wenn es darum geht, Zusammenrottungen rechtzeitig aufzulösen. Es
sollte schlicht gelingen, Provokationen zu verhindern,
Konfliktparteien zu trennen und Rettungskräften den Weg zu sichern.
Wenn das Personal dafür nicht reicht, muss man es beschaffen. Sonst
drängt sich der Eindruck auf, dass die Prioritäten falsch gesetzt
werden.

Was könnte es aber für die Polizei Wichtigeres geben, als die
Ordnung aufrechtzuerhalten? Das bleibt offen. Ebenso wie die Frage
nach dem konkreten Ablauf der Ausschreitungen vom Mittwoch.
Merkwürdig.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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