Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Britische Illusionen

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Es ist eine der großen Wahllügen, die die
Brexit-Verfechter den britischen Bürgern auftischten: Es gibt ein
Leben ohne die EU, aber immer noch mit Binnenmarkt und allem, was man
so brauchen kann. Nach dem Motto »nichts muss, alles kann« versprach
man den Bürgern eine Zukunft mit einer Gemeinschaft à la carte: Wir
gönnen uns die Freiheiten ohne Auflagen. Die Schweiz und Norwegen
wurden als das Paradies beschrieben, Alternativen zu einer
Vollmitgliedschaft, bestens geeignet auch für das Vereinigte
Königreich. Es wäre besser und vor allem ehrlicher gewesen, den
Fachleuten zuzuhören, die die politische Realität kennen. Da gibt es
auf der einen Seite ein dichtes Vertragsgestrüpp mit den Eidgenossen,
in Einzelfällen das Ergebnis harter Verhandlungen. Und da ist auf
der anderen Seite eine kostspielige Eintrittskarte für den
Binnenmarkt, die unterm Strich kaum billiger kommen würde als der
bisherige Platz am Runden Tisch derer, die über Europa entscheiden.
Denn das wäre die Konsequenz des Versuches, das Schweizer oder
norwegische Modell zu kopieren: London würde nicht mehr mitbestimmen
können, was es an Brüsseler Auflagen übernehmen muss. Die
Brexit-Befürworter wollten ihre Autonomie zurück. Sie forderten ihre
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Kaum eine Woche nach der
Volksabstimmung entpuppen sich die Wahlversprechen als Betrug am
Wähler. Nicht einmal der Gedanke, mit der EU einen gemeinsamen
Freihandel zu vereinbaren, kann begeistern, weil Brüssel stets
darauf geachtet hat, den Finanzmarkt der Gemeinschaft besonders zu
schützen. Und genau das ist doch Londons liebstes Kind. Kein Wunder
also, dass die politische Klasse inzwischen weitgehend ohne konkretes
Rezept dasteht, wie man den Freibrief zum Austritt aus der Union
eigentlich nutzen sollte und was man am Ende stattdessen bekommen
möchte. Denn selbst der größte Träumer im Vereinigten Königreich kann
sich leicht ausrechnen, dass der Spielraum Brüssels für Sonderwünsche
Londons minimal sein wird. Die EU kann den Briten nichts geben, was
man nicht auch den Schweizern und Norwegern gewährt hat. Ansonsten
würde das Vertragsgebäude in sich zusammenbrechen. Was auch immer
man sich in London erhofft, es dürfte beim Aufprall auf die Brüsseler
Wirklichkeit zerplatzen. Kein Wunder, dass der scheidende Premier
David Cameron beim Gipfel in Brüssel fast beschwörende Appelle für
ein ordentliches Scheidungsverfahren und eine auch künftig
konstruktive Nachbarschaft von sich gab. Der Noch-Premier wird geahnt
haben, was seine Nachfolger zu spüren bekommen: Die EU ist zu keinen
Zugeständnissen bereit. Sie hat keinen Spielraum, großzügig zu sein.
Das Vereinigte Königreich sollte sich auf verlustreiche Gespräche
einstellen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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