Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cameron und die EU

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Das ist kein Katalog der Grausamkeiten. Die
Gefahren des Papiers, das EU-Ratspräsident Donald Tusk nun als
Grundlage für die Verhandlungen mit Großbritannien für eine Reform
der Union präsentiert hat, liegt in seiner Unscheinbarkeit. Mehr
Wettbewerbsfähigkeit – klar. Ein bisschen mehr Verantwortung für die
nationalen Parlamente – wer wollte das nicht? Und London darf sein
Pfund behalten – daran hat man sich doch ohnehin gewöhnt. Die
Risiken dieses Vorschlages liegen nicht nur in den Details, die noch
nicht ausgearbeitet wurden, sondern mehr noch in den Hintertüren, die
den Mitgliedstaaten geöffnet werden. De facto verabschiedet sich
Europa von dem Ziel, nicht nur ein Binnenmarkt zu sein, sondern auch
eine gemeinsame Währung zu haben. Der bisher noch nicht gebannte
Vorstoß des britischen Premiers, mit einem Veto Beschlüsse des
Euro-Raums torpedieren zu können, bedeutet nicht weniger als ein
Mitregieren von außen. Und die neuen Freiheiten für Eingriffe in die
Sozialleistungen für EU-Zuwanderer sind derart subjektiv, dass das
System am Ende doch ausgehebelt werden kann. Wenn das, was bisher
auf dem Papier steht, mit dem zusammenkommt, was jeder für sich da
interpretieren darf, ist die EU am Ende nicht mehr die Union, die sie
immer sein wollte. Auch wenn der Ratspräsident betont, er sei London
weit entgegengekommen, ohne die roten Linien der Grundprinzipien
dieser Gemeinschaft aufgegeben zu haben, so braucht man nicht viel
Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass diese Kompromisse zu vielen
Mitgliedstaaten entgegenkommen. Polens neue nationalkonservative
Regierung hat bereits angekündigt, ähnliche Rechte für sich
einzufordern. Nun sind Sonderwege und Ausstiegsklauseln nichts Neues.
Es gibt eine Vielzahl von Anhängen an den Europäischen Vertrag, die
einzelne Mitglieder ausgehandelt haben, ohne die Union als Ganzes
zerbrechen zu lassen. Aber mit dem Vorschlag würde der Weg zurück in
den politischen Individualismus und Protektionismus legalisiert. Wenn
eine Regierung schon mit der Begründung, sie wolle den Arbeitsmarkt
ankurbeln, EU-Ausländern die Sozialleistungen kürzen oder entziehen
kann, wird der eigentlich verbotenen Diskriminierung Tür und Tor
geöffnet. Das kann die Brüsseler EU-Kommission, die sich als
Genehmigungszentrale für solche besonderen Situationen installieren
will, nur begrenzt verhindern. Die Staats- und Regierungschefs kommen
nicht umhin, vom britischen Premier ein klares Bekenntnis zu fordern.
Wenn er nur noch einen seelenlosen Binnenmarkt will, hat sein Land
keinen Platz mehr in der EU. Denn diese Union wollte immer eine
soziale Marktwirtschaft sein. Sozialleistungen sind und bleiben
unverzichtbar. Wenn die Briten das nicht wollen, sollen sie die EU
verlassen – und dann von außen zusehen, wie sich diese Gemeinschaft
entwickelt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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