Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Todesdrohungen gegen Maas undÖzdemir

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Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend,
überraschend sind sie leider nicht. Pöbeleien finden sich in den
sogenannten sozialen Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen
»Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem Weltbild
entspricht, hinaus. Der Hass schließlich schürt Gewalt – gegen
Andersdenkende, gegen Flüchtlinge, gegen den Staat und seine
Repräsentanten. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Spirale zu
stoppen. Der Staat muss sein Gewaltmonopol auch dort durchsetzen, wo
er bislang gerne wegschaut, also vor allem in den sozialen Netzen.
Justiziable Schmähungen im Internet dürfen nicht länger verharmlost
werden. Sie sind die Saat, aus der Gewalt erwächst. Das heißt: Wer
immer auf Beleidigungen, Drohungen oder volksverhetzende Äußerungen
im Netz stößt, sollte sie anzeigen. Und die Justiz sollte sie mit
voller Schärfe verfolgen. Das ist gewiss aufwendig – aber das gilt
auch für die Verfolgung von Schwarzfahrerei oder Ladendiebstahl, und
diese Delikte sind gewiss weitaus weniger gefährlich für die
Demokratie.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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