Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa nach dem Brexit

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Das Entsetzen ist groß, die Ratlosigkeit noch
größer: Die Briten wagen tatsächlich den Brexit! Und nun? Die
Europäische Union steht ohne Zweifel vor der größten Herausforderung
ihrer Geschichte. Will sie diese bestehen, sind ein kühler Kopf und
konsequentes Handeln gefragt. Und Deutschland trägt dabei die
Hauptlast. Wohl bis zum Schluss hatten viele Europäer geglaubt,
dass die Briten am Ende doch knapp für einen Verbleib in der
Europäischen Union stimmen würden. Womöglich aber ist der Brexit für
die EU der ehrliche und weniger schlechte Ausgang des britischen
Referendums. Jetzt herrscht wenigstens Klarheit: Ein »Weiter so«
kann es nicht geben. Das hatten zwar alle Politiker unisono auch für
den Fall angekündigt, dass sich die Briten für den Verbleib in der
EU entschieden hätten – einzig, es musste einem der Glaube fehlen.
Denn schon zu oft hat die EU den Weg zum faulen Kompromiss gesucht
und auch gefunden. Auch daher – Sünde Nummer eins – rührt ja das
Unbehagen vieler Europäer an dieser europäischen Staatengemeinschaft.
Jetzt ist ein solcher Weg verstellt. Die Briten haben ihn verbaut –
in voller Ausübung ihrer Souveränität. Das verdient zuerst unseren
Respekt und nicht unsere Schelte. Denn eine Gemeinschaft, die vor dem
Votum ihrer Mitglieder geschützt werden muss, kann keine Gemeinschaft
mit Zukunft sein. Das sollten all jene bedenken, die nun
argumentieren, über eine so komplexe Frage wie die EU-Mitgliedschaft
dürfe man das Volk einfach nicht abstimmen lassen. Schließlich ist
es schon viel zu lange so, dass die mit dem »Projekt Europa«
verbundene Verheißung nicht mehr überzeugend vermittelt wird –
Sünde Nummer zwei – und sich weite Teile des Publikums enttäuscht
oder ernüchtert abwenden. Das gilt übrigens für Italiener und Polen
nicht minder als für die Briten. Gleichwohl zeigt ihr Weg, was falsch
läuft. Denn als der britische Premierminister David Cameron im Jahr
2013 unter ganz anderen politischen Rahmenbedingungen das Referendum
in Aussicht stellte, tat er das allein aus innenpolitischen
Interessen. Er gibt damit das folgenschwerste, aber leider bei
weitem nicht das einzige Beispiel für die Spezies Politiker ab, die
– Sünde Nummer drei – den eigenen Vorteil suchen, indem sie die
europäische Politik und Brüssel schlecht machen. Dass Camerons
»Lohn« nun das jähe Ende der eigenen politischen Karriere ist, mag
man als gerechte Strafe erfinden – an den Problemen ändert es wenig.
Trost verschafft auch nicht die Tatsache, dass der Brexit den Briten
längst nicht so viel nutzen wird, wie die knapp 52 Prozent glauben,
die für »Leave« votiert haben. Im Gegenteil: Er wird ihnen im
erheblichen Maße schaden – wirtschaftlich und politisch. Es sei denn,
die EU würde abermals weich und lieferte den x-ten Nachschlag zum
bekannten »Briten-Rabatt« – Sünde Nummer vier übrigens -, der schon
über Jahre und Jahrzehnte hinweg den Keil in die Gemeinschaft
getrieben hat. Das aber käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod
gleich. Schon jetzt ist die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel
der Briten folgen könnten, nicht von der Hand zu weisen. Stellt sich
heraus, dass schon die Androhung eines Austritts lohnend sein
könnte, hat die EU endgültig ihre Würde verloren. Gerade in der
Stunde der Not verbietet sich ein Preisgeben der Regeln, andernfalls
pulverisiert sich die Europäische Union selbst. Die Abgehobenheit
weiter Teile der politischen Elite in Brüssel ist – Sünde Nummer
fünf – unübersehbar. Eine ernsthafte und glaubwürdige Selbstkritik
tut dringend Not. Zugleich aber sind Hasenfüßigkeit und
Selbstverzwergung das Letzte, was Europa jetzt hilft. Oder wie es
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ganz knapp gesagt hat: »Out is
out.« Die EU steht am Abgrund, und ein falscher Schritt kann das
Haus Europa zum Einsturz bringen. Doch entweder die europäische
Gemeinschaft beweist jetzt, dass sie auch ohne Großbritannien
funktionieren kann, oder ihr Ende ist nah.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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