Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas Flüchtlingspolitik

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Es reicht nicht, Viktor Orbáns Antworten in
Brüssel als doppelzüngig oder töricht hinzustellen. Natürlich treibt
der Mann – zusammen mit einigen anderen Regierungschefs – gerade
einen Keil in diese Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld
zuschiebt. Die Offenheit unseres Landes ist ebenso wenig der Grund
für diese Fluchtwelle wie das fälschlicherweise unterstellte hohe
Niveau der ausgezahlten Sozialleistungen.

In dieser Union tobt der Kampf zweier Lager: Die einen wollen
Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Dazu sind ihnen Grenzzäune
ebenso recht wie eine scharfe Rhetorik. Die anderen nehmen dagegen
ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar
grausamen Krieg geflohen sind. Beide Pole sind nur schwer zueinander
zu bringen, weil die europäischen Verträge zwar Grenzkontrollen
vorschreiben, nicht aber einen humanen und menschlichen Umgang mit
den Asylbewerbern nach gleichen Standards. Der Präsident des
Europäische Parlaments, Martin Schulz, hat das gestern in Anwesenheit
Orbáns deutlich gesagt: »Wer in die EU will, muss akzeptieren, dass
er entsprechend einer Quote verteilt wird.« Er hat recht. Die
präventive, ja sogar abschreckende Wirkung eines Verteilschlüssels
wird verkannt.

Nichts würde in der gegenwärtigen Situation mehr helfen, als ein
festgefügtes, faires und solidarisches Asylwesen, das nicht zur
Diskussion steht. Das aber auch nicht die Lasten einseitig auf wenige
Schultern verteilt.

Ein solches neues europäisches Asylrecht würde auch jene
unerträglichen Auftritte wie den des ungarischen Premierministers
gestern in Brüssel unmöglich machen. Denn die Unverfrorenheit, mit
der Orbán für sich die korrekte Auslegung der EU-Regeln reklamiert,
während er gleichzeitig Menschen wie Vieh in Züge stopft und nach
Westen weiterschiebt, ist eines europäischen Regierungschefs
unwürdig. Aber es gibt auch keine Möglichkeit, Orbán zur Vernunft zu
bringen und ihm klarzumachen, dass eine ordentliche Registrierung
jedes Flüchtlings zu seinen humanen und europäischen Pflichten
gehört. Was am Budapester Ostbahnhof abläuft, ist nicht Ergebnis
deutscher Asylpolitik, sondern das Fazit der ungarischen
Doppelzüngigkeit, die zwar von Grenzschutz und strikten Kontrollen
redet, am Ende aber doch selbst die Tore öffnet – und damit jene
Hoffnung nährt, auf die immer weitere Asylbewerber setzen.

Prekär ist diese Stimmungslage zwischen den Mitgliedstaaten, weil
nicht erkennbar ist, wer das Gewicht hat, die auseinanderdriftenden
Staaten einzufangen. Angela Merkel scheint derzeit auszufallen. Weil
sie in die Rolle der Sünderin gedrängt wird, die den Sog der
Asylbewerber sogar entfacht hat.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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