Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook

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Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur
Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen
Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen.
Wenn–s nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe – immerhin
verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ist es aber leider viel zu
oft. Insofern ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) uneingeschränkt zu begrüßen. Der kommt spät, aber besser
spät als nie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es fraglich
ist, ob aus dem Entwurf auf der Zielgeraden der Legislaturperiode
tatsächlich noch ein praktikables und trotzdem scharfes Gesetz wird.
Allein die Debatte innerhalb der Bundesregierung wird zeigen, ob es
die großen Parteien ernst meinen mit ihrem Vorhaben oder ob wir es
bloß mit einem Wahlkampfmanöver zu tun haben. Im letzteren Fall
würden sich SPD wie CDU/CSU ein Armutszeugnis ausstellen – und zwar
eines, das demokratiezersetzende Wirkung entfalten kann. Denn die
Sprengkraft dessen, was im Netz an Hass, Verleumdungen,
Beleidigungen, übler Nachrede und bewussten Unwahrheiten verbreitet
und mehr oder weniger achselzuckend geduldet wird, ist so
unübersehbar wie unerträglich. Dabei gibt es keinen Grund, dass
Facebook und Co. von der Verbreiterhaftung ausgenommen sein sollten,
die für eine Tageszeitung wie beispielsweise das WESTFALEN-BLATT in
vollem Umfang gilt. Wir müssen selbstverständlich dafür haften, wenn
wir straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen verbreiten. Und
das – buchstäblich – zu Recht! Ebenso ist nicht ersichtlich, warum
den sozialen Netzwerken eine Überprüfung eventueller Verstöße nicht
zumutbar sein sollte. Wer sollte das angesichts ihrer Datensammelwut
besser können als sie? Auch der Grad der Identifikation mit den
Inhalten ist gegeben – gerade bei Facebook: Je stärker ein Post
geteilt wird, desto stärker sorgen die ausgeklügelten Algorithmen des
Internetriesen aus dem Silicon Valley für dessen Verbreitung. Nein,
Facebook ist eben keine neutrale Plattform, auch wenn Firmenchef Mark
Zuckerberg das seine Anwälte immer wieder behaupten lässt. Das
Host-Provider-Privileg, das für rein technische Seitenbetreiber gilt,
steht seinem Konzern nicht zu. Lange genug hatten die Netzwerke Zeit,
die Dinge im Interesse des Gemeinwohls eigenverantwortlich zu regeln.
Diese Chance haben sie verpasst. Gewiss: Facebook und Co. müssen auch
weiter ihre Geschäfte machen können. Und in vielerlei Hinsicht sind
und bleiben die Netzwerke ein wahrer Segen. Einen Freifahrtschein in
rechtlicher Hinsicht kann das aber nicht begründen – und
steuerpolitisch übrigens auch nicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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