Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriels Solidarpakt

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Die SPD ist eine stolze Partei, wenn sie auf
ihre Geschichte schaut. Zu Recht! Im Hier und Jetzt aber wirken die
Genossen oft verzagt. Und nächsten Montag wird ihre Sinnkrise
noch größer werden. Die Solidaritätsadressen, die Heiko Maas und
Stephan Weil Parteichef Sigmar Gabriel nun vorsorglich zukommen
ließen, ändern daran nichts. Alles hängt an
Rheinland-Pfalz. Verliert die beliebte Malu Dreyer das Amt der
Ministerpräsidentin an die forsche CDU-Spitzenfrau Julia
Klöckner, ist das Drama perfekt. In Baden-Württemberg und in
Sachsen-Anhalt steht die SPD so oder so vor dem Fall ins
Bodenlose. Wahlforscher taxieren sie hier bei 13 und 15 Prozent.
In Sachsen-Anhalt könnte man damit noch hinter(!) der AfD landen.
Längst schrillen alle Alarmglocken beim SPD-Chef. So hat der
Vizekanzler an diesem Wochenende trotz heftiger Kritik des
Koalitionspartners CDU/CSU seine Forderung nach einem »Solidarpakt«
noch einmal bekräftigt. Eine Idee, die alles zeigt, was Gabriel
ausmacht – seine Stärken und seine Schwächen. Zuerst ist da sein
Instinkt – immer schnell, oft treffend. Gabriel spürt das Unbehagen
und die Angst vieler Menschen im Lande, abgehängt zu werden. Doch da
ist zugleich die Tatsache, dass er zuweilen schneller redet als er
denkt. Denn dieses Gefühl in Teilen der Bevölkerung mag durch die
Flüchtlingspolitik erheblich verstärkt worden sein, entstanden ist
es weit vorher. Es karikiert sich selbst, wenn Gabriel sagt, dass
man »nun auch etwas für die eigenen Leute tun müsse«. Die Fragen
drängen sich auf: Muss das die Politik nicht immer tun? Hat man das
bisher etwa nicht getan? Und wenn Letzteres tatsächlich so wäre,
warum sollten sich die Wähler dann nicht gleich bei der AfD
besser aufgehoben fühlen? Angela Merkel hat Gabriels Vorstoß eher
knapp kommentiert: »Die SPD macht sich selbst klein.« Die Kritik
der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, die für Gabriel
Koalitionspartnerin und Kontrahentin zugleich ist, klingt
verächtlicher, als sie wohl gemeint war. Aber sie trifft die SPD ins
Mark. Den Sozialdemokraten scheint das Gefühl für sich selbst, für
die eigene Identität verloren gegangen zu sein. Das gilt trotz der
Erfolge der eigenen Politik, von denen es zuletzt nicht wenige gab
(Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse). Noch immer lastet
das Erbe der Agenda 2010 bleischwer auf der SPD. Wie aber soll eine
Partei, die nicht mal von sich selbst überzeugt ist, die Wähler
überzeugen? Eine Woche noch, dann wird die Partei – mal wieder – mit
Verve über ihren Kurs und vor allem über ihren Vorsitzenden
debattieren. »Schießt nicht auf den Mann am Klavier, ihr habt nur
einen«, hat Gerhard Schröder seinen Genossen einst empfohlen.
Gehalten hat sich schon damals keiner daran. Dieses Mal wird es
genauso sein. Die SPD im Kampf mit sich selbst – es ist Ritual und
Elend zugleich. Ein Grund, stolz zu sein, ist es nicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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