Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

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Europa kann nicht zufrieden sein. Diese Einigung
hat zwar den Grexit verhindert. Aber schon die unwillkürliche
Versuchung, in diesen Satz ein »zunächst« einzufügen, zeigt, wohin
diese Union gekommen ist: Das in Jahren aufgebaute Vertrauen ging
verloren, wurde zerstört, ist zerbrochen. Dieses Ergebnis ist eine
Übereinkunft, die niemand als Durchbruch zu feiern wagt, weil jeder
hofft, dass der andere auch morgen noch zu seinem Wort steht. Die
Mitgliedschaft in EU und Euro, politisch wie vertraglich eigentlich
eine unkündbare Errungenschaft, erscheint nicht mehr
selbstverständlich.

Es sind nicht nur die wochenlangen Demütigungen, die die Vertreter
der Mitgliedstaaten durch Griechenland an diesen Punkt gebracht
haben, sondern auch der unzufriedene britische Störenfried, der eine
Abkehr von dem Projekt Europa zu einer politischen Möglichkeit
gemacht hat.

Die Kritiker werden mit Recht den fast schon unfassbaren Tabubruch
beklagen, mit dem die übrigen 18 Euro-Mitglieder die Hellenen an die
kurze Leine gelegt haben, ihnen de facto diktiert haben, welche
Gesetze wieder abgeräumt und welche bis wann erlassen werden müssen.
Dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mit ihrer strammen
Spar-Rhetorik und ihren fast schon brutalen politischen Drohungen
halb Europa gegen sich aufbrachten, mag man am Tag danach als
notwendiges Übel zum Erreichen eines wichtigeren Zieles abtun. Aber
es hat diese Union beschädigt. Weil es ein Beitrag von vielen war,
Ressentiments wieder auferstehen zu lassen und Feindbilder zu
provozieren, die in dieser Gemeinschaft eigentlich keinen Platz mehr
haben sollten. Nichts bräuchte Europa im Moment mehr als eine Phase
der Beruhigung – und die Gewissheit, dass man in Athen jetzt
mitarbeitet.

Aber auch daran müssen alle Beteiligten mitwirken. Niemand wird
heute anzweifeln, dass die Konzentration auf kalte Spardiktate immer
falsch war. Zwar gab es auch schon vor Jahren Stimmen, die mahnten,
Einsparungen immer mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen, damit ein Land
nicht nur schrumpft, sondern auch an den richtigen Stellen zulegen
kann. Aber es blieb bei Appellen. Das betrifft Griechenland ebenso
wie andere Krisenländer, deren Arbeitslosigkeit in
schwindelerregende Höhen geklettert ist. Wenn in den heutigen
Angeboten an die Hellenen von Milliarden-Zuwendungen die Rede ist,
die man in Brüssel fest eingeplant hat, dann wird es Zeit, diese auch
zu nutzen.

Denn auch das ist klar: Die nächtlichen Ergebnisse mögen politisch
richtig sein, Arbeitsplätze schaffen sie zumindest kurzfristig nicht.
Das Schnellprogramm zur Staatssanierung darf nicht wieder ohne
Wachstums- und Konjunkturprogramm auf halbem Weg steckenbleiben. Die
Griechen brauchen nicht nur liquide Banken, sondern Aufträge,
Investitionen, Jobs und neue Perspektiven. Und zwar schnell.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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