Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen

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Zum Fundament eines Rechtsstaates gehört die
Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive)
und Rechtsprechung (Judikative). Gemeinhin gelten freie Medien als
sogenannte vierte Gewalt. In Polen gerät diese Konstante der
europäischen Grundordnung in Bewegung. Der nationalkonservativen
Partei PiS haben 37,6 Prozent der Stimmen für eine knappe absolute
Sitzmehrheit im Parlament gereicht. Nun will die Regierung das Land
einer geistig-moralischen Wende unterziehen – und beginnt beim
Verfassungsgericht und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da
muss die Europäische Union, die sich ja auch als Wertegemeinschaft
versteht, zumindest offiziell reagieren. Dass die EU Polen
sanktioniert und dem Land das Stimmrecht entzieht, ist
ausgeschlossen. Das hätte, wenn überhaupt, schon bei Ungarn
passieren müssen. Insofern hat Warschau aus Brüssel nicht viel zu
befürchten. Und noch etwas: Kein Staat hat weniger Recht als
Deutschland, die polnische Regierung für ihren Griff nach den
öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. ARD-Sender und ZDF
werden seit ihrer Gründung von Parteien, Staatskanzleien und
Interessenverbänden in den Rundfunkräten als Beute betrachtet.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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