Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme

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Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft
politisiert und polarisiert – in der Mitte und vor allem an den
Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten
zu radikalisieren und das öffentliche Klima zu vergiften. Dagegen
wird der Staat aktiv. Die Razzien gegen Nazi-Verherrlicher sind nicht
mehr als eine erzieherische Maßnahme. Wer strafbare Kommentare in
Netzwerken absondert, soll sich an seinem Computer oder Smartphone
nicht zu sicher fühlen. Dieses Signal soll von den Hausdurchsuchungen
ausgehen. Es ist gut, dass der Staat ein Zeichen gesetzt hat. Und er
darf nicht den Eindruck erwecken, dass er auf dem linken Auge blind
sein oder kulturellen Rabatt gewähren könnte. Bei Hetze gegen
AfD-Mitglieder, wie dem Verteilen von Steckbriefen mit Angabe von
Adressen und Telefonnummern, muss die Polizei ebenso genau ermitteln
wie bei strafbaren Äußerungen gegen Flüchtlinge. Nur dann kann der
Eindruck widerlegt werden, dass die Polizei mehr nach den Rechten
schaut als nach dem Rechten.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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