Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rüstungsexporten

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Da kündigte Sigmar Gabriel an, er werde strenger
als Union und FDP kontrollieren, welche Waffen made in Germany ins
Ausland verkauft werden. Ohnehin sei es eine »Schande«, dass
Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. Und
jetzt? Deutschlands Ausfuhren sind auf ein Rekordniveau gestiegen.
Die Rüstungsindustrie, die angesichts der forschen Bekundungen des
SPD-Chefs Böses ahnte, könnte sich gar keinen besseren Waffen-,
pardon Wirtschaftsminister wünschen. Zumal ihnen der Kampf gegen den
IS-Terror und der marode Zustand der Bundeswehr weitere Aufträge
beschert. Dort funktionieren oft nur noch die Gulaschkanonen.

Der Exportbericht zeigt erneut: Wenn es um Geld und Arbeitsplätze
geht, müssen sich moralische Erwägungen hinten anstellen. Gabriel
dreht sich wie ein Brummkreisel: Es seien ja deutlich weniger
Kleinwaffen verscherbelt worden, betont er, die Panzer für den
Katar habe er nicht gewollt. Und den Deal mit den Patrouillenbooten
für die Saudis wolle er noch mal prüfen lassen. Aber auch andere
Geschäfte sind heikel – die Lenkflugkörper zum Beispiel, die nach
Südkorea und damit in eine hochbrisante Region gingen. Aus dem, was
Gabriel vortrug, sprach das personifizierte schlechte Gewissen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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