Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP

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TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so.
Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen
Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht.
Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die beiden ungleichen
Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man
gemeinsam Standards setzen muss, will man nicht am Ende auf dem
Weltmarkt von den Ländern mit niedrigeren Vorgaben für Produkte und
Lebensmittel überrollt werden. Die Kritiker haben Recht: Es wäre
banal, die Erfolge von TTIP auf die gleiche Farbe von Blinkern an
Autos zu beschränken. US-Amerikaner und Europäer müssen um ihrer
Bürger willen nicht nur einen guten, sondern den besten Weg finden,
um Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz zu entwickeln. Bevor
etwas passiert oder wenn etwas passiert ist? Es ist nicht
unanständig, wenn zwei Seiten mit unterschiedlichen Positionen in
Verhandlungen gehen. Genau das dokumentieren die jetzt
veröffentlichten Papiere, die nicht das Zeug für einen Skandal haben.
Es sei denn, man dreht die Frage weiter und fragt, wer gerade jetzt,
wo die Verhandlungen konkret werden, ein Interesse daran haben
könnte, die öffentliche Diskussion für seine Zwecke zu
instrumentalisieren. Freihandelsabkommen sind eine Frucht jener
offenen Handelspolitik, die wir alle wollten – übrigens nicht zuletzt
mit Blick auf weniger oder unterentwickelte Staaten, denen man eine
Teilhabe am globalen Wirtschaftskuchen ermöglichen wollte. Darauf
beruhen die Vereinbarungen des GATT-Abkommens, auf die sich die nun
veröffentlichten Dokumente praktisch auf jeder Seite zig Mal berufen.
Aber Europa und die USA wollen keinen Dumping-Wettbewerb um das
niedrigste Schutzniveau. Aber sie wollen – beide! – Impulse für ihren
Arbeitsmarkt und für die eigene Wirtschaft. Dafür unsinnige
Doppelprüfungen von Produkten infrage zu stellen sowie Sperrklauseln
auf US- und europäischem Boden zu hinterfragen, kann weiterführen,
wenn die Partner bereit sind, das beste Modell zu akzeptieren. Den
Europäern steht die Überheblichkeit, in allen strittigen Punkten die
alleinseligmachende Weisheit gepachtet zu haben, nicht gut zu
Gesicht. Insofern zeigen die Dokumente tatsächlich, dass man noch
viel Arbeit hat, wenn man sich nach dem größten und nicht nach dem
kleinsten gemeinsamen Nenner strecken will. Der Weg dahin ist weit.
Kein Partner darf gezwungen werden, gegen seine ethische oder
politische Überzeugung, Produkte auf seinem Markt zuzulassen. Das mag
jenseits aller wissenschaftlichen Belege für das Chlorhühnchen
gelten, aber dann auch für französischen Schimmelkäse. Das muss
wissen, wer jetzt für einen Ausstieg aus den Verhandlungen plädiert,
obwohl er nur zur Gesicht bekommen hat, was man wissen konnte: zwei
Partner, zwei Positionen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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