Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum bevorstehenden Nato-Gipfel

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Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden
Rätsel. Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die
an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare
Moskau allzu sehr zu verärgern? Der Gipfel der Allianz in Warschau
wird darauf eine behutsame, fast schon unscheinbare Antwort geben.
Denn natürlich ist die Verlagerung von ein paar tausend Soldaten nach
Osten, die auch noch entsprechend der Nato-Russland-Akte von 1997
nicht dauerhaft stationiert werden, keine Provokation, sondern
bestenfalls ein Signal. Moskau konnte nicht ernsthaft erwarten, dass
der Westen unbeteiligt zusieht, wenn die Krim annektiert und die
Ostukraine ins Chaos gestürzt wird. Dass die Nato dazu noch alle
Nadelstiche der russischen Militärs, die mit Überflügen und sonstigen
Provokationen ihre westlichen Kollegen ärgern wollen, mehr oder
minder still hinnimmt, ist Zeichen genug: Es gibt kein Interesse an
einer Eskalation der Spannungen. Russland gehört nicht zum Feindbild
der Allianz, die politischen und militärisch agierenden Gegner sitzen
an anderer Stelle. Und dafür braucht man ein starkes Moskau als
Verbündeten. Vor diesem Hintergrund ist die französisch-deutsche
Strategie, mit dem Kreml zu reden anstatt nur Militär-Arithmetik zu
betreiben, der richtige Weg. Man geht kein Eskalationsrisiko ein und
schwächt sich nicht gegenseitig, indem man Ressourcen bindet, wenn
man an ganz anderer Stelle in dieser Welt gefordert ist. Der
ökonomische Rückfall in eine Phase, in der Wirtschaftswachstum mit
Aufrüstung generiert wurde, sollte vorbei sein – vor allem angesichts
des ungehinderten Vormarsches anderer Länder wie China an die Spitze
des Weltmarktes. Das weiß Putin, das weiß auch die Nato. Deshalb ist
aus der resoluten Antwort ja auch bestenfalls eine schwache Reaktion
geworden. Diese auch so zu verstehen, wird nun Sache der russischen
Seite sein. Das Gipfeltreffen der Allianz ist kein Versuch die
Schraube der Eskalation weiter anzuziehen, sondern nur zu zeigen:
Hört auf und kehrt wieder zu jener Partnerschaft zurück, von der wir
alle zwei Jahrzehnte lang profitiert haben. Es mag übertrieben sein,
in dem neuen Nato-Doppelbeschluss einen Brückenschlag zu sehen.
Dennoch geht es genau darum. Dass die EU gerade erst die Sanktionen
gegen Russland verlängert hat, wird man in Moskau vor allem deshalb
richtig verstehen, weil die Front derer, die für ein Ende der
Strafmaßnahmen eintreten, immer breiter wird. Es ist zu früh, bereits
von Tauwetter zu sprechen, doch so eisig wie noch vor ein oder zwei
Jahren sind die Beziehungen längst nicht mehr. Die Nato ist ein
Verteidigungsunion, die beruhigen und nicht verunsichern soll. Vor
allem nicht Russland.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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