Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BND-Skandal

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Der Spionage-Skandal wird zur Staatsaffäre.
Haben am Ende vielleicht sogar deutsche Geheimdienstmitarbeiter das
Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert? Möglich wär–s,
schenkt man den jüngsten Enthüllungen Glauben. Dass NSA und BND im
Geheimen zusammenarbeiten, ist bekannt. Dass der deutsche Dienst
den Amerikanern aber geholfen hat, Politiker und
Wirtschaftsunternehmen auszuspähen, gibt dem Skandal eine neue
Dimension. Damit hat sich der BND über Recht und Gesetz
hinweggesetzt und ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Er
stellt sich damit sogar gegen den Staat. BND-Chef Gerhard
Schindler, der aus seiner Sympathie für die amerikanischen Kollegen
nie einen Hehl gemacht hat, wird den Hut nehmen müssen. Das
Kanzleramt aber will vom Treiben des BND erst jetzt erfahren
haben. Doch stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, denn das
Amt ist als Kontrollinstanz für den Geheimdienst verantwortlich.
Die Hoffnung auf Aufklärung liegt beim NSA-Ausschuss. Seine
Suche nach abgesaugten Daten bei der NSA gestaltet sich schwierig.
Die USA zeigten sich zuletzt wenig kooperativ. Jetzt kann das Gremium
auf Antworten hoffen, denn der Spion spricht die gleiche Sprache.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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