Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe

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Den Kommunen reicht es. Sie sind das letzte
Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen
die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und
Land unmittelbar zu spüren. Und sie wollen nicht länger darunter
leiden. Das heißt nicht, dass Städte und Gemeinden ihr Engagement
herunterschrauben wollen. Im Gegenteil: Der Einsatz läuft weiterhin
auf höchstem Niveau. Darauf setzen Bund und Länder seit Monaten.

Doch auch die stärksten Arme werden lahm, wenn es keine
Verschnaufpause mehr gibt. Aus der anfänglichen Nothilfe ist längst
ein Dauerzustand geworden, den keine Verwaltung langfristig leisten
kann. Darauf weist der kollektive Hilferuf der Kommunen
unmissverständlich hin.

Der Forderungskatalog der 215 NRW-Bürgermeister benennt
Missstände klar. Der wichtigste Punkt ist die Rolle des Bundes. Die
Forderung, der Bund solle die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen und
betreuen ist berechtigt. Denn es geht ja nicht nur um Grundstücke für
Zeltstädte oder Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch um Personal. Die
Verantwortung immer nach unten ins System weiterzuleiten ist
fahrlässig. Wenn dann auch noch Gelder auf Landesebene falsch
kanalisiert werden, sind die Kommunen abermals die Verlierer. Das ist
ungerecht und unverdient. Denn vor Ort wird vielfach ein
komplizierter Spagat geschafft: Einerseits soll die Willkommenskultur
gelebt werden. Andererseits sollen Ängste der Bevölkerung ernst
genommen werden. Und nebenbei muss auch noch die Logistik
funktionieren, wenn plötzlich mitten in der Nacht unangekündigt
Flüchtlinge ankommen. Wer so viel von Städten und Gemeinden erwartet,
muss ihnen auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben.

Sieht man von der ungelösten Frage der Gesundheitskosten ab, geht
es in erster Linie gar nicht mehr nur ums Geld. Dazu findet sich
auch in dem Forderungskatalog nichts Konkretes. Es geht um
Strukturen. Das Prinzip »Lasst die Flüchtlinge mal kommen, irgendwie
spielt sich das ein« funktioniert nicht bei einem derart großen
Zustrom.

Die Bürgermeister verweisen zu Recht darauf, dass die
Dublin-Regeln Grundlage des Handelns sein sollten. Dass die Kanzlerin
diese mit ihrer kurzfristigen Einreise-Erlaubnis unterlief, kann
wohlwollend unter Nothilfe verbucht werden. Es sollte aber nicht zum
Regelfall werden. Die Kommunen erinnern Angela Merkel mehr als
deutlich an das EU-Recht.

Mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz spielen die
Bürgermeister auf einen weiteren Fehler Merkels an. Sie bremste
konkrete Planungen ihrer Partei jüngst aus. Auch wenn ein solches
Gesetz die aktuelle Flüchtlingskrise nicht löst, würde es klare
Regeln durch die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht schaffen
und eine weitere Baustelle entschärfen. Und in der aktuellen
Situation ist eines wichtiger denn je: Klarheit.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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