Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brexit und zur EU

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Die Wehmut des Abschieds passte nicht zur
Realität. Denn die weihevollen Erinnerungen einiger europäischer
Staats- und Regierungschefs konnten die erneute tiefe Verärgerung
nicht überdecken. Dass der britische Premier David Cameron es wagte,
auch nach dem nunmehr feststehenden Brexit mit leeren Händen bei den
EU-Partnern in Brüssel aufzutauchen, hat die Wut auf den Mann, der
dieses Referendum zu verantworten hat, nur noch angeheizt. Der
Konservative konnte nichts vorweisen: keinen Plan, kein Ziel, keinen
Vorschlag für eine künftige Kooperation. Sich hinter seiner
Rücktrittsankündigung zu verstecken, war feige und letztlich nur ein
Zeichen dafür, dass in seiner Heimat das Chaos regiert, aber
sicherlich nicht David Cameron. Und falls irgendeiner seiner
Nachfolger hoffen sollte, er werde in Brüssel auf eine verzagte,
verunsicherte Union treffen, der man leicht noch ein paar Zusagen
abhandeln kann, er wird sich irren. Die Gemeinschaft hat schneller
Tritt gefasst als London das lieb sein kann. Und sie scheint fest
entschlossen, das Scheidungsverfahren zu ihren Bedingungen
durchzuführen. Das heißt konkret: Dieses Referendum ist keine
unverbindliche Willensbekundung des Volkes, die man verzögern,
hinausschieben oder sogar noch schönreden kann. Sie ist Fakt. Brüssel
wird seine kostbaren Errungenschaften – vom Binnenmarkt über die
Niederlassungsfreiheit bis hin zu den Sozialstandards – nicht
verschleudern. Die Briten haben sich nach der Volksabstimmung noch
nicht einmal richtig sortiert, da sind bisherige Zusagen schon vom
Tisch: Der EU-Deal mit London – gekippt. Der Briten-Rabatt bei den
Mitgliedsbeiträgen – Geschichte. Brüssel bestimmt die Verhandlungen –
zumindest bisher. Und man bereitet sich bereits auf neue politische
Bündnisse vor: Der Empfang der schottischen Ministerpräsidentin
Nicola Sturgeon spricht Bände. Diese Geschlossenheit hätte schon
früher gut getan. Sie hat natürlich damit zu tun, dass die
Staatenlenker das Signal an andere Wackelkandidaten in den eigenen
Reihen aussenden wollen: Lasst die Finger von solchen Referenden,
denn ihr werdet draufzahlen. Diese Botschaft ist gut und richtig.
Man hätte sich gewünscht, dass die 27 schon eher die europäischen
Werte und Errungenschaften verteidigen, anstatt sich ausgerechnet
von dem Land über den Tisch ziehen zu lassen, das am wenigsten Europa
wollte. Für eine breite Reformdiskussion war es bei diesem
Spitzentreffen noch zu früh. Zu rasch hätten EU-Gegner daraus ein
Bekenntnis der eigenen Fehlerhaftigkeit gebastelt und statt
Reparaturen gleich die komplette Auflösung der Union verlangt. Dazu
wird es nicht kommen, zu wichtig, zu unverzichtbar bleibt diese
Gemeinschaft, wenn einzelne Länder nicht auf dem Weltmarkt unter
die Räder kommen wollen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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