Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel

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Das war zu befürchten. Mitten in der Krise, die
durch den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ausgelöst wurde,
taten sich die Staats- und Regierungschefs leicht, Forderungen zu
beschließen. Details brauchte man – zunächst – nicht. Doch genau die
machen nun rasche Maßnahmen unmöglich. Eine europäische Grenzpolizei
kann man eben nicht einfach an die griechische oder ungarische
Außengrenze stellen. EU-Grenzschützer müssen wissen, welche
Kompetenzen sie haben, wenn sie in den Hot-Spots ankommende
Asylbewerber registrieren sollen. Wie sollen sie mit Widerstand oder
Verweigerung umgehen? Wer schützt sie vor einem Massenansturm?
Fragen, die zu beantworten sind, bevor es zu Auseinandersetzungen an
den Übergängen kommt. Dass die EU immer noch nicht als politische
Einheit handelt, sondern in immer mehr Einzelkämpfer zerfällt,
stimmt. Ratspräsident Donald Tusk hat das gesehen und die Notbremse
gezogen: Statt eines »richtigen« Gipfeltreffens bleibt es bei einem
absehbar ergebnisarmen Meinungsaustausch beim Abendessen. Das ist
bitter. Nicht nur für die betroffenen Länder und für die Helfer,
sondern auch für diejenigen, die durchaus ein Recht auf Asyl haben.
Es wird Zeit, wieder für Ruhe in dem politischen Hexenkessel zu
sorgen. Dass Europa das beim Mini-Gipfel wohl wieder nicht
schaffen wird, ist schwer verständlich. Nicht einmal die von der
EU-Kommission versprochene Förder-Milliarde für Flüchtlingslager auf
türkischem Boden konnte eingesammelt werden. 500 Millionen hatte die
EU-Behörde aus bereits bestehenden Programmen für Ankara
zusammengekratzt, die zweite halbe Milliarde sollte von den
Mitgliedstaaten kommen. Jetzt musste EU-Kommissar Johannes Hahn
feststellen, dass die EU-Regierungen nur knapp die Hälfte der
eigentlich zugesagten 500 Millionen bereitgestellt haben. Selbst wenn
der Flüchtlingsstrom im Winter nachlasse, müsse die Gemeinschaft auf
»noch größere Wellen« im Frühjahr vorbereitet sein, sagt Tusk. Bei
einer Reise durch die Region hätten ihm dies mehrere politische
Führer bestätigt. Will die Union bis dahin die Hände in den Schoß
legen? Die Vorwürfe an die EU, sie tue wenig bis nichts, waren bisher
nicht fair. Das Arbeitsprogramm der Kommission stammt aus dem
Frühjahr. Es enthält richtige und konstruktive Ansätze. Aber die
Mitgliedstaaten blockieren – aus nationalem und egoistischem
Interesse. Spätestens jetzt stimmt deshalb der Vorwurf, dass Europa
sich nicht nur uneinig ist, sondern sich auch nicht verständigen
kann. Tusk hätte gut daran getan, den Gipfel so abzuhalten, wie er
geplant war – und den Druck auf die Staats- und Regierungschefs zu
erhöhen, bis Lösungen gefunden wurden. Dafür wäre nicht eine
Verkürzung, sondern eher eine Verlängerung des Gipfels verständlich
gewesen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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