Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfeltreffen

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So widersprüchlich können EU-Gipfeltreffen sein.
Da ringen die gleichen 28 Mitgliedstaaten, die sich eben noch über
den Umgang mit Flüchtlingen gestritten haben, im nächsten Augenblick
um den Erhalt der europäischen Grundpfeiler. Niemand wollte
Großbritannien einfach gehen lassen, keiner mochte aber auch Londons
Attacken auf die Errungenschaften der Union achselzuckend hinnehmen.
Der britische Versuch, die Euro-Zone von außen lenken zu können,
musste scheitern. Die Absage des Vereinigten Königreichs an eine
»immer engere Union« erscheint verschmerzbar, das Bekenntnis zur
Wettbewerbsfähigkeit spricht vielen sogar aus der Seele. Und der
zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag zum zeitweisen Entzug von
Sozialleistungen für EU-Zuwanderer wurde so ausgestaltet, dass die
Niederlassungsfreiheit unbeschädigt blieb. Wenn die Tinte unter einer
solchen Vereinbarung trocken ist, mag sich Premier David Cameron als
Gewinner feiern lassen. Er kann ein Referendum ansetzen und sich für
den Verbleib in der EU aussprechen. Dass dies aber nur ein
Pyrrhus-Sieg sein kann, wird man ihn spüren lassen, wenn er nach
einer – möglicherweise – gewonnenen Volksabstimmung wieder nach
Brüssel zurückkehrt. Denn die europäische Familie dürfte ihm dann
klarmachen, dass es nun genug ist und die fast 50-jährige Geschichte
britischer Bremsversuche in dieser Gemeinschaft ein Ende haben muss.
Die EU hat bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen. Das ist
angesichts der vielfältigen Interessenlagen von 28 derart
unterschiedlichen Staaten eine gute Nachricht – selbst wenn nur eine
Einigung auf dem kleinsten Nenner erreichbar war. Aber die Union ist
nicht gescheitert – zumindest nicht an dieser Frage. Doch die
Politik der Rücksichtnahme auf die Empfindlichkeit euroskeptischer
Insulaner muss aufhören. Wichtige politische Projekte wurden seit
Jahren verschoben, nur um London nicht zu verärgern. Europa hat mit
diesem Kompromiss nicht seine Identität und Ziele, seine Werte und
Inhalte aufgegeben, aber es hat eine Zeit politischer Lethargie in
Kauf genommen, deren Konsequenzen schlimmer waren als befürchtet.
Eine Union, die nicht in der Lage ist, Herausforderungen gemeinsam
und dauerhaft zu lösen, verliert ihre Attraktivität und – wichtiger
noch – ihre Glaubwürdigkeit. Selten war das Versagen eines EU-Gipfels
für die Menschen so spürbar. Die Entwicklung der zurückliegenden
Monate macht deutlich, dass diese Union kein Selbstzweck sein kann,
sondern dass man Nachbarn und Partner auch jenseits der Grenzen
braucht, um die eigenen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Ob
Türkei, Russland, Ukraine oder Afrika – die EU muss ausufern, um ihre
Garantien von Frieden und Freiheit im Inneren aufrechterhalten zu
können. Das lehrt uns diese Krise.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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