Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Türkei-Flüchtlingspakt

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Als der EU-Türkei-Flüchtlingspakt angedacht
wurde, hieß es noch, ein solches Bündnis zur Eindämmung der
Flüchtlingskrise dürfe nicht um jeden Preis verfolgt werden. Nun
geschieht genau das. Im Kreis der EU-Innenminister gab es zwar hier
und da ein paar, die aufmuckten und an den unerträglichen Umgang der
Türkei mit Presse und Menschenrechten erinnerten. Doch da letztlich
das Ergebnis zählt, labte man sich an der Vorstellung, dass der
Einbruch des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute schon mal ein
gutes Zeichen sei – vorausgesetzt, man könne nun auch schnell das
Elend vor dem Grenzübergang Idomeni lösen. Dabei kommt jeder Anflug
von Erleichterung zu früh. Denn auf dem Weg zu einem Abkommen, das
Ende nächster Woche stehen soll, sind noch viele Hindernisse zu
überwinden. Die Türkei will keineswegs alle Flüchtlinge, die jetzt
schon auf den griechischen Inseln gestrandet sind, zurücknehmen.
Lesbos, Chiros und all die anderen Eilande müssen wohl erst einmal
geräumt werden. So wie die türkische Spitze sich derzeit aufführt,
ist zudem an eine echte Annäherung an Europa nicht zu denken – egal
wie erfolgreich man in der Flüchtlingsfrage auch agiert. Für eine
echte privilegierte Partnerschaft braucht Europa eine andere Türkei.
Die ist aber noch lange nicht in Sicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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