Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen

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Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte
die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und
Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das die
Bezeichnung »moderner Investorenschutz« verdient: ein unabhängiges
Handelsgericht inklusive einer Berufungsinstanz, eine klare
Eingrenzung der möglichen Klage-Themen und das Aus für das
Gerichts-Hopping.

Kein Unternehmen kann eine Klage willkürlich dort einreichen, wo
man sich den größten Vorteil erhofft. Keine Frage: Der Vorschlag ist
geeignet, die bislang größte Hürde auf dem Weg zu einem
Freihandelsabkommen mit den USA zu entschärfen – vorausgesetzt, die
noch verbleibenden Klippen werden nicht nur umschifft, sondern
endgültig beseitigt. Denn es macht natürlich keinen Sinn, ein solches
System in die TTIP-Vereinbarung hineinzuschreiben, im nahezu parallel
ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada aber bei den als falsch
erkannten privaten Geheimgerichten zu bleiben.

Dass man in Brüssel am gestrigen Tag von einem neuen »weltweiten
Standard für Investorenschutz« sprach, erscheint durchaus berechtigt.
Jetzt müssen nur noch die beteiligten Vertragspartner zustimmen. Eine
Kleinigkeit wird das nicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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