Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn

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So viel Harmonie findet man in Tariffragen
selten: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einigen sich
einhellig auf die Erhöhung des Mindestlohns. Der Stundensatz von
8,84 Euro liegt exakt in der Mitte des zuvor abgesteckten Korridors.
Die Politik tat gut daran, das hoch umstrittene Thema in die
Tarifkommission auszulagern. Die Lösung wurde schnell und vor allem
geräuschlos gefunden. Die Mindestlohndebatte – ein Sturm im
Wasserglas? Fakt ist: Selbst die schärfsten Kritiker müssen
anderthalb Jahre nach Einführung der Lohnuntergrenze einräumen, dass
die befürchteten Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitgehend
ausgeblieben sind. Einem Minus bei den Minijobs steht ein Aufwuchs
bei regulären Beschäftigungsverhältnissen gegenüber.
Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass aus etwa jedem zweiten
entfallenen Minijob eine reguläre Stelle geworden ist. Das tut nicht
nur den Beschäftigten gut, sondern auch den Sozialkassen. Fakt ist
auch: Etwa fünf Millionen Beschäftigte haben nach Berechnung von
gewerkschaftsnahen Arbeitsmarktexperten vor Einführung des
Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Weit
verbreitet waren Mini-Löhne in den neuen Bundesländern. Solchen
Dumping-Praktiken ist nun ein Riegel vorgeschoben. Doch zur Wahrheit
gehört eben auch, dass der Mindestlohn Gefahren birgt und Fehler in
der Sozial- und Bildungspolitik nicht ungeschehen macht. Wer einen
Vollzeitjob im Mindestlohnsektor hat – und das sind gewiss nicht die
Arbeitskräfte mit dem höchsten Ausbildungsniveau – erhält demnächst
2,72 Euro pro Tag mehr. Das Kernproblem aber bleibt: Weder lässt
sich damit eine Familie ernähren, noch wird eine Rente oberhalb des
Grundsicherungsniveaus ermöglicht. Dazu müsste der Mindestlohn
nahezu verdoppelt werden. Zigtausende Jobs würden unrentabel – und
die Mindestlöhner arbeitslos. Das kann auch der Gesetzgeber nicht
wollen. Zudem erfolgt die Zwischenbilanz zu einem Zeitpunkt, da die
Wirtschaft brummt und die Inflation bei null liegt. Zwei, drei Euro
mehr beim Friseur, im Taxi oder im Blumenladen lassen sich derzeit
leicht verschmerzen. Ob aber der Aufschwung anhält, muss nicht
zuletzt angesichts des Brexit-Bebens bezweifelt werden. Und die
Unternehmen? Für viele, wenn auch nicht für alle Arbeitgeber sind
nicht die zusätzlichen 34 Cent pro Stunde das Hauptärgernis, sondern
die ungezügelte Bürokratie. Die geforderte Dokumentation der
Arbeitszeiten zieht einen so hohen Aufwand nach sich, dass allein
dadurch ein Hilfsjob unrentabel werden kann. Diese bürokratischen
Hürden muss Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rasch
beseitigen, soll sich der Mindestlohn nicht doch noch als Jobkiller
erweisen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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