Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum niederländischen EU-Ratsvorsitz

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Kein Zweifel – die Herausforderungen, denen sich
der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele
Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr
mitgeschleppt. Dabei hat sich 2015 vieles bewegt, nicht zuletzt durch
die Impulse, die der nun scheidende luxemburgische Vorsitz setzte.
Diese gilt es nun aufzugreifen – und zu verstärken. Denn Premier
Mark Rutte hat Recht, wenn er sagt, dass es nicht an der Qualität der
Beschlüsse mangelt. Sondern vielmehr an ihrer Umsetzung. Die einfache
Redewendung »Auf Worte müssen auch Taten folgen« gerät in der Runde
der immer stärker zerstrittenen EU-Mitglieder zum frommen Wunsch.
Dabei steht längst auch das gesamte Projekt Europa auf dem Spiel.
2016 darf nicht zu einem weiteren Jahr werden, in dem die
Gemeinschaft sich selbst ausbremst. Die vielgenannte Solidarität muss
zur Wirklichkeit werden, aus Scheinzusagen bei der Aufnahme von
Flüchtlingen Realität. Bis zum Sommer sollte der neue EU-Grenzschutz
funktionieren – hier Zeit zu verlieren, kann sich die Union nicht
erlauben. Andernfalls droht sich der stärker werdende Populismus in
Europa fest einzunisten. Dabei sind die Probleme, vor denen die EU
steht, kaum mit einzelstaatlichem Egoismus zu bewältigen. Stattdessen
braucht es Zusammenhalt – mehr denn je. Es wird vor allem diese
Aufgabe sein, der sich die Niederlande widmen müssen. Zum zwölften
Mal in der Geschichte der Gemeinschaft hat das Gründungsmitglied den
Vorsitz inne. Die wertvolle Erfahrung kann sich nun als nützlich
erweisen, auch oder vielleicht sogar gerade weil sich seit dem
letzten Mal vieles geändert hat. 2005 stand die EU beinahe vor ihrem
Zusammenbruch, als erst Frankreich und dann die Niederlande Nein zu
einer Verfassung für Europa sagten. Ein Problem ist seither
geblieben: Der Lissabon-Vertrag konnte nur Kitt sein für das, was
eine Verfassung erreicht hätte. Und die EU-Skepsis, die sie damals
verhinderte, ist seither sogar noch größer geworden. Ein neues
Asylrecht ist die dringlichste Baustelle, der sich die Gemeinschaft
widmen muss. Dass es vertraglich gesicherte Ausnahmefälle wie
Großbritannien und Dänemark gibt, lässt sich nicht mehr ändern. Umso
wichtiger ist es nun, alle anderen für eine verpflichtende –
dauerhafte Verteilquote – zu einen. Gleichzeitig gilt es den Briten
für ihren Verbleib in der Union etwas anzubieten, ohne sich als EU
anzubiedern. Ein Austritt Großbritanniens wäre Gift für das Projekt
Europa, keine Frage. Aber wenn die Union für ihren Erhalt ihre Seele
verkauft und die Reisefreiheit preisgibt, ist sie womöglich ebenso
gefährdet. Diesen Spagat muss Rutte meistern – und alle Seiten dazu
bringen, aufeinander zuzugehen. Andernfalls droht mehr als eine
kleine Sportverletzung. Die EU könnte bewegungsunfähig werden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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