Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

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So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche
Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die
Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am
Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur
Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle
hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut zu retten und
Sicherungsverwahrung nach 15 Jahren Höchststrafe zu verhindern. Die
erste Erklärung nach 248 Prozesstagen trotzigen Schweigens war eine
Frechheit gegenüber den Opfern und deren Angehörigen. Eine wahrhafte
Entschuldigung sieht anders aus und hört sich ganz anders an.
Zschäpes Einlassung ist zudem eine Verhöhnung des Rechtsstaats, weil
die dreist behauptete Distanz zum mörderischen Geschehen mehr als
fadenscheinig ist. Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu, alle drei
Affen auf einmal zu geben: nichts sehen, nichts hören, nichts
(Wahres) sagen. Hier wurde mit genau austarierten Behauptungen allein
der Rechtssystematik Genüge getan, aber nicht wirklich Einsicht
bewiesen. Natürlich hat die Angeklagte das Recht zu schweigen und
sogar zu lügen. Das heißt Rechtsstaat. Leider werden wir wohl nie
erfahren, welche Worte auf den 53 Manuskriptseiten Zschäpe pur waren
– und was die neuen Rechtsbeistände ihrer Mandantin einfach ins
Manuskript geschrieben haben. Insofern war es folgerichtig, dass das
vermeintliche Hausmütterchen des Terrors seinen neuen Anwalt Mathias
Grasl vorlesen lies, was vielleicht sowieso nicht aus ihrem Munde
stammte. Angeklagte, die nur das Unabweisliche einräumen, ansonsten
Dritte, bevorzugt Tote belasten, sind nichts Ungewöhnliches. Deshalb
hat die gestrige Einlassung dem NSU-Prozess weder geschadet noch eine
dramatische Wende verliehen. Vor allem: Das Verfahren ist nicht
geplatzt. Man stelle sich vor, Zschäpe hätte Nebelkerzen geworfen und
ganz andere Fässer aufgemacht. Wüste Behauptungen über V-Leute mit
Drall nach Rechtsaußen und tumbe Ermittler sind der Debatte um den
NSU-Komplex nicht fremd. Nein, Zschäpe hat sich aufs Rausreden, aber
nicht aufs Aufwiegeln verlegt. Das ist etwas, mit dem der bislang
äußerst umsichtig agierende Vorsitzende Richter umzugehen weiß. Die
Chancen für Manfred Götzl, das Verfahren auf absehbare Zeit zum Ende
zu führen, stehen gut. Natürlich wird das Gericht in den folgenden
Wochen vieles aufgreifen, Nachfragen stellen, aber es wird sich kaum
am Nasenring durch die Arena führen lassen. Mit der späten Aussage
der Angeklagten ist das Gesamtbild für den fünfköpfigen Senat sogar
etwas vollständiger geworden. Die Richter dürften spätestens im
Sommer 2016 auf sicherer Basis urteilen können – und das durch die
NSU-Mordserie angeknackste Vertrauen in den Rechtsstaat heilen
helfen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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