Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

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Zunächst völlig unaufgeregt hat gestern der
erste Verhandlungstag gegen Beate Zschäpe und die Terrorgruppe
»Nationalsozialistischer Untergrund« begonnen. Die ausländische
Presse hat einen angemessenen Platz gefunden und braune
Gegendemonstranten blieben der Welt erspart. Trotz hoher
Emotionalität bei Angehörigen und Freunden der Opfer gab es mehr
Normalität, als viele zu hoffen wagten. Selbst die
Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter sind zunächst ein
nahezu übliches Prozedere. Dennoch könnte hier Ungemach drohen.
Richter Manfred Götzl hat nach dem Buchstaben des Gesetzes gehandelt,
als er die Durchsuchung der Verteidiger – ebenso wie aller Zuschauer
– verlangte. Dennoch ist seine Skepsis gegenüber den Verteidigern
unglücklich. Anders als beim Prozess gegen die Rote Armee Fraktion in
Stuttgart-Stammheim treten keine Szene-Anwälte an. Zschäpes Anwälte
sind grundsolide Juristen. Es gilt, gründlich aufzuklären und die
Verantwortung von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden aus dem
Terror-Trio, offenzulegen. Viel Mühe muss sich das Gericht auch mit
den vier Mitangeklagten machen, deren Verstrickung einzuschätzen ist.
Noch mehr Zeit werden die knapp 60 Anwälte der 80 Nebenkläger in
Anspruch nehmen. Auch deren Anträge haben eine faire Berücksichtigung
verdient. Allerdings sollten die Nebenkläger nicht versuchen, den
Staat wegen seiner Pannen irgendwie auch noch auf die Anklagebank zu
zerren. Der Prozess der politischen Aufarbeitung muss woanders
geführt werden, aber nicht im Sitzungssaal A 101 des
Oberlandesgerichts München. Gewiss ist: Die Öffentlichkeit darf sich
darauf gefasst machen, dass alle Ermittler und Geheimdienstleute, die
in den Zeugenstand treten, für Überraschungen gut sind. Besonders
spannend dürfte es werden, wenn Widersprüchliches präsentiert wird.
Denn: Viele sind Repräsentanten des Versagens. Nicht zu vergessen:
Die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der Terrorzelle
»Nationalsozialistischer Untergrund« haben sich das Leben genommen,
weil sie Angst vor diesem Prozess und der lebenslangen Haftstrafe
hatten. Sie haben sich gewaltsam einem Verfahren entzogen, dass ihre
Komplizin Beate Zschäpe nunmehr allein durchstehen muss. Kein Mitleid
mit der Angeklagten – sie hätte jederzeit aussteigen können-, aber
von ihrem Verhalten wird vieles abhängen. Wenn der Vorsitzende es
geschickt angeht, wäre sogar vorstellbar, dass Zschäpe noch ihr
Schweigen bricht. Gestern schien es so, dass sich die Hauptangeklagte
abgebrühter gab, als es in ihrem Inneren möglicherweise aussieht. Dem
persönlichen Schmerz der Angehörigen kann das Verfahren nicht gerecht
werden. So sehr wir den Familien der acht türkischstämmigen und des
griechischen Opfers als auch der deutschen Polizeibeamtin dies
wünschen, so hat das Gericht eine andere Aufgabe. Recht zu sprechen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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