Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Programmentwurf der AfD

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Für ihre großen Erfolge bei den jüngsten drei
Landtagswahlen hat die AfD kein Grundsatzpogramm gebraucht. Trotzdem
will die Partei ein solches beschließen. Seit Donnerstag liegt
der offizielle, mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis 78 Seiten starke
Entwurf vor. Wer ihn gründlich liest, stellt fest: Die AfD will nicht
nur eine »Alternative für Deutschland« sein, sie will ein anderes
Deutschland schaffen. Im Ton ist der Text in weiten Passagen vom
tiefen Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen und den
politischen Entscheidungsträgern geprägt. Inhaltlich versucht die
AfD die Quadratur des Kreises: Einerseits strebt die Partei mit
Volldampf zurück in die Vergangenheit des späten 20. Jahrhunderts
(Abkehr vom Euro, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Rückkehr zum
alten Familienbild), um zugleich die Geschichte der
Bundesrepublik (Westbindung, europäische Integration, repräsentative
Demokratie) zu negieren. »Wir sind Liberale und Konservative« heißt
es in der Präambel. Was dann folgt, ist eine wilde Mischung aus den
verschiedensten Konzepten mit Zielen, die nicht frei von
Widersprüchen sind. So bleibt ungeklärt, wie sich das
»uneingeschränkte Bekenntnis zur Religionsfreiheit« und der besondere
Umgang mit dem Islam miteinander vereinbaren lassen sollen. Auch der
Versuch einer Neudefinition von Artikel 5 des Grundgesetzes, der
Meinungs- wie Pressefreiheit sichert, wirft Fragen auf. Im Entwurf
heißt es: »Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus
politischen Gründen verschleiert werden: Schluss mit: –Politischer
Korrektheit–.« Bloß, wer bitte legt das fest? Die AfD-Kernthese
lautet: Das deutsche Volk ist seiner Souveränität beraubt. So steht
bereits auf Seite 3: »Heimlicher Souverän ist eine kleine,
machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat
die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat
sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet,
deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem
materiellen Wohlergehen gilt.« Warum ausgerechnet eine neue Partei
mit neuen Berufspolitikern das ändern sollte, steht dort nicht.
Formal gesehen kann jedes der mehr als 20 000 AfD-Mitglieder
beim Bundesparteitag am 30. April und am 1. Mai in Stuttgart über das
Programm mitdiskutieren, Änderungsanträge einbringen und
abstimmen. Wie das Programm am Ende aber auch genau lauten
mag: Für die AfD dürfte die Zeit zu Ende gehen, in der sie für ihre
Triumphe nicht viel mehr machen musste als dagegen zu sein. Dahin
ist dann der Nimbus der reinen Protestpartei. Eng werden dürfte es
auch für die oft gehörte Antwort der AfD: »Dafür haben wir kein
Programm.« Viel wichtiger noch: Die Wähler bekommen erstmals die
Möglichkeit, sich selbst ein Bild davon zu machen, was die AfD will.
Sie können die Partei endlich beim Wort nehmen – und machen
hoffentlich reichlich Gebrauch davon. Die Sache muss jede Mühe wert
sein – geht es doch um unser Land und unsere Demokratie.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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