Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema „Flüchtlinge“

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Man könnte meinen, der Streit um den richtigen
Weg in der Flüchtlingspolitik sei ein rein unionsinterner. Deshalb,
weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die
Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote
Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn die SPD so tut, als schaute sie
nur zu, steht für alle viel auf dem Spiel. Erstens belasten die
bayerischen Attacken und Forderungen das Koalitionsklima insgesamt.
Daran besteht kein Zweifel. Zweitens wird auch die SPD bald Farbe
bekennen müssen, auf wessen Seite sie tatsächlich steht. Immer noch
auf der Merkels, die zur Geduld mahnt? Oder vielleicht doch schon in
einem gewissen Maße auf der von Seehofer? Zumindest gibt es viele
sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte, die mittlerweile
wegen des anhaltenden Flüchtlingsansturms die Positionen des
bayerischen Ministerpräsidenten unterschreiben würden und der eigenen
Parteiführung Dampf machen. Nur ist das öffentliche Augenmerk im
Moment auf das Gepolter in der Union gerichtet. Am Wochenende wird
der Koalitionsgipfel deshalb ein Krisengipfel sein. Das steht fest.
So friedlich die Asylbeschleunigungsgesetze von Schwarz-Rot im
Bundestag verabschiedet worden sind, so heikel ist jetzt für alle
Beteiligten die Anschlussfrage: Was muss dringend noch getan werden,
da doch immer mehr Kommunen die Belastungsgrenze erreicht haben und
nicht mehr ein noch aus wissen? Die Antworten beinhalten den
Sprengstoff, der die Koalition zerreißen könnte. Siehe Transitzonen.
Die SPD lehnt sie ab, die CSU fordert sie unbedingt, und die CDU sagt
Ja dazu, um die Schwester zu beschwichtigen. Der schwarz-rote Streit
über das Verfahren an den Landesgrenzen ist ein erster Beleg dafür,
dass die Flüchtlingskrise die Koalitionäre zusehends in
parteipolitischen Gräben zurückdrängt. Die Gemeinsamkeiten bei der
Bewältigung der Krise scheinen bereits aufgebraucht zu sein. Und die
Gräben werden tiefer werden, falls sich die Lage über den Winter
nicht entspannen sollte und die beschlossenen Gesetze ihre Wirkung
eventuell verfehlen. In den zwei Jahren nach der Bundestagswahl hat
Schwarz-Rot sicherlich schon viele Konflikte durchgestanden:
Mindestlohn, Rente, Frauenquote, Maut. Doch die Flüchtlingskrise ist
kein normaler politischer Vorgang, bei dem man allein das Für und
Wider abwägen muss, um zu einem Ergebnis zu kommen. Oder aber die
Interessen der eigenen Klientel geltend machen kann. Sie ist eine
Herausforderung von gigantischem Ausmaß. CDU, CSU und SPD müssen
somit auch zeigen, inwieweit sie noch den Willen haben, gemeinsam zu
handeln. Darauf kommt es an. Deswegen könnte dieses Wochenende
entscheidend werden – auch für die Zukunft von Schwarz-Rot.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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