Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld zum Thema „Kanzlerin und Flüchtlinge“

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Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das gestern verabschiedete Gesetzespaket war es
nicht, da herrschte großer Konsens. Vielleicht werden es Streitereien
um Transitzonen oder den Familiennachzug. Merkel hat im Bundestag
auch gestern Kurs gehalten. Seehofer in München ebenfalls. Und zwar
dagegen. Erstens geht es um den lauter werdenden Ruf nach
Abschottung. Merkel ist Kind der DDR, Deutsche in Europa und sagt
deswegen voller Überzeugung, dass ein Zaun keine zeitgemäße Antwort
ist. Verzweifelte finden immer einen Weg – oder einen Schlepper.
Zweitens weigert sich die Kanzlerin, die Flüchtlinge, die es bis nach
Deutschland geschafft und Schlimmstes erlebt haben, auch noch
schlecht zu behandeln, wie ebenfalls zunehmend gefordert wird.
Merkel will, so wie die Mehrheit der Deutschen, morgens in den
Spiegel schauen können. Empathie nennt man das. Hätte Deutschland es
ausgehalten, die Unglücklichen zurückzuschicken, wenn es nur
100 000 gewesen wären? Hätte man die Menschen irgendwo auf dem
Balkan oder gar in der Ägäis stranden lassen? Nein, jeder hätte
gesagt: 100 000 schaffen wir locker. Jetzt, bei fast einer
Million, werden die Skrupel geringer. Aber angesichts der
finanziellen Leistungskraft des Landes und der Hilfsbereitschaft der
Menschen ist die Grenze der Belastbarkeit auch damit noch nicht
überschritten. Überschritten ist nur die Grenze der Flexibilität der
Bundes- und mancher Landesbehörden. Es hat sich im Nahen und Ferneren
Osten sowie in Afrika eine Masse von Menschen in Bewegung gesetzt,
die zumeist echte Asyl- und Schutzgründe und deswegen nichts zu
verlieren haben. Diese Masse kann nicht mehr unterwegs gestoppt
werden. Eine Weile hat sich die Debatte deshalb auf die
Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan konzentriert, doch haben ein paar
Regelungen gereicht, um diesen Zustrom zu minimieren. Das war bloße
Ersatzdiskussion. Gestoppt werden kann die große Fluchtbewegung nur
an den Ursprungsorten: in Syrien, der Türkei, Nordafrika. Da will
Merkel ansetzen – und auch die EU. Es ist offen, ob das wirken wird
und vor allem wann. Allerdings ist Merkels Ansatz diesmal nicht
alternativlos. Eine Alternative wäre es, das Asylrecht abzuschaffen.
Oder es, was auf das Gleiche hinausläuft, nur noch für eine bestimmte
Zahl von Menschen pro Jahr gelten zu lassen. Eine solche
Verfassungsänderung würde bedeuten, den Spiegel umzudrehen und lieber
nicht mehr hineinzuschauen. So weit sind wir Deutschen zum Glück noch
nicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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