Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema TTIP

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Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel
zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man
streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests
sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert der Handel und
800 000 neue Stelle wachsen aus dem Boden. Doch dieses Trugbild
haben die Bürger schnell durchschaut. Der Kampf um die Supermarkt-
und Drogerie-Regale des jeweils anderen finden bereits während der
Verhandlungen statt. Auf beiden Seiten ist die Skepsis groß. Steuer-
und Marketing-Tricks der US-Konzerne rufen die deutschen und
europäischen Bürger auf die Straße. Als ob die Amerikaner nicht
ebenso Grund hätten, den hiesigen Unternehmen zu misstrauen: Immerhin
hat man ihnen jahrelang Fahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software
angedreht. TTIP könnte da viel erreichen, wenn es ausgewogen
verhandelt wird und Kontrollinstanzen installiert, die beiden Seiten
genügen. Entweder beide liberalisieren ihre Wirtschaft – oder
keiner. TTIP ist noch lange nicht in der Endphase, aber es geht
bereits um alles. Dabei ist der Ansatzpunkt ja richtig. Wenn sich die
beiden großen Märkte USA und Europa nicht auf gemeinsame Standards
einigen, werden sie im sich rasch entwickelnden globalen Welthandel
untergehen. Allerdings muss er Versuch gelingen, gegenüber
Schwellenländern zu bestehen, die zwar auf den Weltmarkt drängen,
aber geltende soziale und ökologische Standards unterlaufen. Und er
darf nicht darin bestehen, die geltenden Regelungen so weit nach
unten zu revidieren, dass sie am Ende jeder schaffen kann. Nichts
anderes wollen die Bürger, deren Skepsis aber nicht zuletzt dadurch
geschürt wird, dass sie die Ergebnisse der Geheimniskrämerei
fürchten. Hier tragen beide Seiten Schuld, weil sie zu wenig deutlich
machen und vor allem keine Belege dafür liefern, dass alle
Beteiligten ihre Versprechungen ernstnehmen. TTIP kann nicht
gelingen, wenn der Eindruck entsteht, es habe ein Ausverkauf
stattgefunden. Niemand wird etwas gegen wechselseitig akzeptierte
Medikamententests haben – solange das Niveau der Überprüfungen
angehoben anstatt gesenkt wird. Aber um TTIP zu einem Erfolg zu
machen, ist mehr als nur ein guter, fairer und solider Text nötig.
Dazu braucht es auch eine politische Diskussion, die nicht von
Legenden, sondern von Fakten bestimmt wird. Bei allem Verständnis für
die Verantwortung, die der engagierte Teil der Öffentlichkeit nur
allzu gerne übernehmen möchte, um mitzubestimmen: Der Mut,
Information und Spekulation voneinander zu trennen, gehört dazu. Das
gilt für alle, die da um Zustimmung werben, für die Verantwortlichen
der Kampagnen ebenso wie für die politischen Experten, die die
Fakten kennen. Mit der Kluft, die die Diskussion bisher durchzieht,
ist niemandem geholfen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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