Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Treffen Renzi, Hollande und Merkel

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Die Symbolik ist unverkennbar: Heute empfängt
der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel
und den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel
Ventotene. Jene Insel, die dem faschistischen Regime von Benito
Mussolini als Verbannungsort für seine Gegner diente – unter anderem
für einen der geistigen Gründerväter der EU, Altiero Spinelli.
Gemeinsam mit Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Spinelli
dort das Manifest von Ventotene, in dem er die Krise der
Nationalstaaten beschrieb – und als Lösung den europäischen
Föderalismus vorschlug. Die heutige Europäische Union könnte nicht
weiter davon entfernt sein, scheint es. Nach dem Einschnitt, den das
britische Referendum vom 23. Juni bedeutet, fehlt der EU ein Rezept.
Zwar hatten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs gegenüber
Großbritannien bei ihrem Gipfel Ende Juni Geschlossenheit
demonstriert – Vorgespräche werde es keine geben, verhandelt erst,
wenn London den Austrittswunsch offiziell macht und damit das
Verfahren nach Artikel 50 in Kraft setzt. Weniger Einigkeit, wenn
nicht Ratlosigkeit herrschte hingegen darüber, wie es weitergehen
soll. Welche Botschaft wird am 16. September in Bratislava verkündet?
Eine des geeinten Europas, das seinen Weg zu einer »immer enger
werdenden Union der Völker« weitergeht, wie in der Präambel der
EU-Verträge beschrieben? Oder die einer Gemeinschaft, die kürzer
tritt, dem Konzept »weniger ist mehr« folgt? Darüber, ob sich die EU
neu erfinden muss, kann man streiten. Klar aber ist, dass sie
Antworten liefern muss auf die Krisen, die sie immer noch im Griff
haben – wie die Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch
die Flüchtlingskrise, die mit dem Schock über den Ausgang des
britischen Volksentscheids etwas in den Hintergrund gerückt ist. Von
jener Einigkeit, die gegenüber Großbritannien gezeigt wurde, fehlt in
dieser Frage jede Spur. Ein Umdenken ist zweifellos von Nöten. Denn
wenn schon die Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen nicht
demonstrieren können, dass sie sehr wohl dazu in der Lage sind, an
einem Strang zu ziehen – wie sollen die Bürger dieser Union dann an
die Sinnhaftigkeit dieser Gemeinschaft glauben? Symbolträchtige
Treffen wie die der drei Staats- und Regierungschefs auf Ventotene
sollen Einigkeit demonstrieren. Stattdessen bieten sie Kritikern neue
Angriffsfläche – für ihre Argumente eines undemokratischen Europas,
in dem die Großen die Kleinen überstimmen und den Takt in der EU
angeben. Lösungen mögen unter 27 schwieriger zu finden sein als unter
dreien. Das Misstrauen der 24 nach einem solchen Treffen dürfte aber
eher größer sein. Ein Alleingang der Gründerstaaten ist gerade jetzt
das falsche Symbol.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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