Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ukraine-Konflikt

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Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein
Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient. Ein Jahr nach der
Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein
einziger Vertragspunkt ist erfüllt. Die Kernforderungen Amnestie,
Kommunalwahlen und Status der Ostgebiete erweisen sich als Utopie.
Jede noch so diffizile Diplomatie sei besser als Krieg, hat
Deutschland 2015 argumentiert. Stimmt, dennoch müssen alle
Beteiligten erkennen, dass sie gescheitert sind. Keine Frage:
Wladimir Putin trägt mit dem Raub der Krim und Unterstützung für die
Aufständischen die Hauptschuld. Er könnte den Krieg mit einem
Federstrich beenden. Aber die neue Regierung in Kiew hat auch ein
gerüttelt Maß an Verantwortung für die verfahrene Lage.

– Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, vom Maidan gefeiert und
ernannt, ist heute der unbeliebteste Politiker des Landes.
Nichts klappt. Alle in ihn gesetzte Hoffnung ist zerstört. Er
bekommt Korruption und Staatsdefizit nicht in den Griff. 155
Euro Monatslohn, 79 Euro Durchschnittsrente, Strom und Gas
massiv verteuert: Nur daran misst das immer noch darbende und
frierende Volk seine neue Regierung.

– Präsident Petro Poroschenko ist auch für Beobachter aus dem
Westen eine totale Enttäuschung. Die vielen Wirtschaftsreformen,
die er versprochen hatte, sind vergessen. Stattdessen bleibt er
der Oligarch, der er immer war. Nicht einmal sein
Schokoladen-Imperium gibt er, wie angekündigt, in andere Hände.
Der Außenexperte der Europäischen Union, Elmar Brok aus
Bielefeld, hält dagegen, der Präsident könne sein Vermögen nicht
abgeben, wenn er fürchten müsse, schon morgen nicht mehr im Amt
zu sein. Das ist wahr, allerdings hätte Poroschenko dies auch
selbst bedenken müssen.

– Julia Timoschenko, auch einmal eine Hoffnungsfigur, droht mit
dem Bruch der Koalition, wenn die Tarife für Strom und Gas nicht
wieder sinken. Das Ergebnis ist Blockade jeglicher Politik, die
ihr Sinnbild in immer neuen Prügelszenen aus dem Parlament
findet. Auch hier keine Besserung. Schon fragt sich der Westen,
wie lange die Sanktionen gegen Moskau noch ihren Preis wert
sind. Und: Wo bringt die Wirtschaftshilfe für Kiew tatsächlich
etwas?

Für Poroschenko gilt der Krieg im Osten als wohlfeile Ausrede
dafür, dass nichts vorankommt. Dabei wird umgekehrt ein Schuh draus.
Nicht warten, bis der Konflikt gelöst ist. Jetzt muss in den Weiten
der Westukraine jene prosperierende, Europa zugewandte Wirtschaft
aufgebaut werden, für die das Volk auf dem Maidan demonstriert und
gelitten hat. Mit Wachstum, Rechtssicherheit und Konsum für alle
könnte das Gegenmodell zu Russlands Kommandowirtschaft entstehen, das
selbst den Separatisten im Donbass das Wasser abgräbt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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